Die Europäische Zentralbank stellt ihre Aufsicht über interne Risikomodelle der größten Banken der Eurozone grundlegend um und verschlankt damit ein Verfahren, das seit der Finanzkrise als besonders rigide galt. Ab dem 1. Oktober dürfen Institute wesentliche Änderungen an ihren internen Modellen bereits kurz nach Einreichen des Antrags umsetzen, anstatt wie bisher auf eine vorherige formale Genehmigung aus Frankfurt zu warten. Die EZB begründet den Schritt mit langen Verzögerungen und aufwendigen Vor-Ort-Prüfungen, die Banken bislang dazu zwangen, alte und neue Modelle über längere Zeit parallel zu betreiben.

Kern der Reform ist eine stärkere Fokussierung der Aufsicht auf tatsächlich risikoreiche Konstellationen. Vor-Ort-Untersuchungen interner Modelle sollen nach Angaben der Notenbank künftig vor allem dort stattfinden, „wo höhere Risiken eine genauere Prüfung rechtfertigen“. Wesentliche Modelländerungen lösen damit nicht mehr automatisch eine Inspektion in den Instituten aus. Im vergangenen Jahr hatte die EZB 74 Vor-Ort-Untersuchungen interner Modelle durchgeführt, ein Großteil davon ausgelöst durch Anträge der Banken.

Gleichzeitig zieht die Aufsicht eine klare Grenze bei möglichen Kapitalvorteilen. Führen neue Modelle zu niedrigeren Risikogewichten und damit zu geringerem Eigenkapitalbedarf, erhalten Banken zwar weiterhin eine schnelle Freigabe zur Nutzung. Die daraus resultierenden Erleichterungen bei den Kapitalanforderungen werden jedoch gedeckelt, bis eine abschließende Bewertung vor Ort erfolgt ist. Ergänzend dazu hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA Leitlinien vorgelegt, die die Zahl der als „wesentlich“ eingestuften und damit genehmigungspflichtigen Modelländerungen reduzieren.

Betroffen sind etwas mehr als 100 der größten Banken der Eurozone, die direkt von der EZB beaufsichtigt werden. Für sensible Fälle behält sich die Notenbank ausdrücklich vor, am bisherigen Standardverfahren festzuhalten. In solchen Konstellationen müssen Institute weiterhin das Ergebnis einer gesonderten Vor-Ort-Prüfung abwarten, bevor sie Änderungen an ihren internen Risikomodellen tatsächlich umsetzen dürfen. Die Neuausrichtung der Aufsicht verschiebt damit den Schwerpunkt von einer flächendeckenden Vorabkontrolle hin zu einer stärker risikobasierten Prüfung.

Die Bundesregierung bereitet ein weitreichendes Reformpaket für das Gesundheitswesen vor, um ein erwartetes Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenkassen zu begrenzen. Eine von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission hat dazu 66 Maßnahmen vorgeschlagen, die die Kassen bis 2027 um bis zu 42 Milliarden Euro entlasten könnten. Hintergrund ist ein prognostiziertes Minus von rund 15 Milliarden Euro bis 2027, das nach Berechnungen von Fachleuten bis zum Ende des Jahrzehnts auf mehr als 40 Milliarden Euro anwachsen könnte. Ziel der schwarz-roten Koalition ist es, Beitragserhöhungen zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Ausgaben nicht schneller steigen als die Einnahmen.

Die Vorschläge lösen heftige Reaktionen aus. Ärztevertreter, die Pharmabranche und Patientenorganisationen kritisieren die Sparpläne teils scharf. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt vor dem Wegfall von Millionen Terminen, sollte es zu stärkeren Bremsen bei der Vergütung kommen. Praxen hätten dann keine andere Wahl, als Leistungen und Terminvergaben an die knapperen finanziellen Spielräume anzupassen. Auch Patientenvertreter sehen die Gefahr, dass der Zugang zu bestimmten Leistungen eingeschränkt werden könnte, während die Kassen ihrerseits auf den wachsenden Kostendruck verweisen.

Ein wesentlicher Teil der Empfehlungen der Kommission setzt an den Konsumsteuern und der Prävention an. Vorgesehen sind deutlich spürbare Preisaufschläge auf Zigaretten und Spirituosen sowie eine Zuckersteuer von 32 Cent auf Getränke mit mehr als 8 Gramm Zucker pro 100 Milliliter. Vertreter der Kommission verweisen auf Erfahrungen aus anderen Ländern: In Großbritannien etwa sei der Zuckergehalt von Softdrinks wie Fanta deutlich gesunken, was sie als Effekt regulativer Eingriffe werten. Aus medizinischer Sicht verbindet man damit die Erwartung, Diabeteserkrankungen und andere Folgeerkrankungen zu verringern und so langfristig Mittel im System freizusetzen.

Politisch drängt die Zeit. Warken kündigte an, bis Juli einen Gesetzentwurf ins Kabinett zu bringen. SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis nannte gegenüber dem „Spiegel“ als Ziel, möglichst zügig tragfähige und konsensfähige Lösungen zu erreichen – im Idealfall mit einem Beschluss des Bundestags in der letzten Sitzungswoche im Juli. Die Ministerin stellte im ZDF zugleich klar, sie habe Einwände aus allen Richtungen erwartet, betonte aber, es könne nicht funktionieren, „dass jeder jetzt nur ausschließt, was nicht gehen soll“. Stattdessen müssten, so Warken, „alle Bereiche mit ins Boot“ genommen werden, wenn die Beitragssätze stabil bleiben sollen.