BMW und Mercedes-Benz haben vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen wichtigen Etappensieg in der juristischen Auseinandersetzung um mehr Klimaschutz errungen. Das Gericht in Karlsruhe wies Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ab, die darauf zielten, den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor deutlich vor den derzeit geltenden europäischen Fristen zu unterbinden. Die Umweltschützer wollten erreichen, dass die Hersteller spätestens ab Ende Oktober 2030 keine neuen Fahrzeuge mit klimaschädlichen Verbrennern mehr anbieten dürfen, alternativ hatten sie spätere Ausstiegsdaten bis 2045 oder 2050 ins Spiel gebracht.

Die DUH stützte sich in ihrer Argumentation auf das im Grundgesetz verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht und den viel beachteten Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021. Damals hatte das höchste deutsche Gericht das Klimaschutzgesetz des Bundes für unzureichend erklärt, weil es aus seiner Sicht zu viele Lasten der Emissionsminderung in die Zeit nach 2030 verschob und damit Freiheitsrechte der – teils sehr jungen – Beschwerdeführer beeinträchtigte. Übertragen auf die Autoindustrie argumentierten drei DUH-Geschäftsführer, BMW und Mercedes verbrauchten durch ihre Emissionen einen übergroßen Anteil des nationalen und globalen CO₂-Budgets und schränkten damit künftig den politischen Handlungsspielraum und die persönlichen Freiheitsrechte ein.

Der BGH folgte dieser Sichtweise nicht. Der zuständige sechste Zivilsenat stellte klar, dass Privatpersonen die verlangten Vorgaben gegenüber Kraftfahrzeugherstellern zivilrechtlich nicht durchsetzen können. Nach Auffassung des Gerichts werden sie durch das Handeln der Unternehmen nicht in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Zudem verwies der BGH darauf, dass das Konzept eines verbleibenden CO₂-Restbudgets bislang auf gesamtstaatlicher Ebene verankert sei und sich nicht auf einzelne Unternehmen herunterbrechen lasse. In einem weiteren Punkt betonte das Gericht, dass Einzelne von Herstellern nicht verlangen können, den Verkauf von Verbrennerfahrzeugen vor Ablauf der in europäischem Recht vorgesehenen Fristen einzustellen.

BMW und Mercedes hatten bereits im Vorfeld der Entscheidung darauf verwiesen, dass verbindliche Klimaziele und CO₂-Budgets Sache des Gesetzgebers seien und nicht von Gerichten im Wege individueller Klagen festgelegt werden sollten. Der BGH schloss sich dieser Linie im Kern an und verwies die Verantwortung für weitergehende Vorgaben zur Emissionsminderung an die Politik. Die DUH wertete das Urteil nach Angaben aus einer Stellungnahme zwar nicht als Freispruch für die Hersteller, sieht aber nun vor allem den Gesetzgeber in der Pflicht, klare und strengere Regeln für den künftigen Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor zu definieren.

Teils freigelegter Seegrund am Bodensee, eingeschränkter Schiffsverkehr auf dem Rhein: Bilder aus den vergangenen Jahren haben deutlich gemacht, dass Wasserknappheit längst kein fernes Phänomen mehr ist. Auch in Deutschland können Trockenperioden die Pegel von Flüssen und Seen zeitweise so weit sinken lassen, dass Transportwege gestört und Ökosysteme geschwächt werden – wenn auch nicht flächendeckend und nicht zu jeder Zeit. Gleichzeitig steht andernorts binnen kurzer Zeit zu viel Wasser zur Verfügung, etwa bei Starkregen und Hochwasserereignissen.

Im Kern geht es weniger um eine absolute Knappheit, sondern um ein zunehmend sprunghaftes Wasserdargebot – also die Menge an nutzbarem Grund- und Oberflächenwasser über das Jahr hinweg. Nach Angaben des Umweltbundesamts unterliegt dieses Dargebot starken wetterbedingten Schwankungen. 2025 etwa registrierte der Deutsche Wetterdienst zu wenig Regen vor allem zwischen Februar und Mai, im Juli dagegen zu viel. Wasser ist damit häufig zur falschen Zeit am falschen Ort: In Trockenphasen fehlen Reserven, während Starkregenereignisse Flüsse und Böden binnen Stunden überfordern können.

Die Folgen treffen nicht nur Infrastruktur und Wirtschaft, sondern auch die Ökosysteme. Die Naturschutzorganisation BUND warnt, dass beim Austrocknen von Flüssen, Bächen oder Seen ganze Populationen von Fischen, Amphibien oder Muscheln sterben können. Umgekehrt kann der Boden bei starken Niederschlägen große Wassermengen nicht vollständig aufnehmen, sodass wertvolles Süßwasser ungenutzt abfließt. Verstärkt wird der Druck durch eine vom Klimawandel begünstigte längere Vegetationszeit: Pflanzen benötigen dadurch insgesamt mehr Wasser, während die Verfügbarkeit im Jahresverlauf unregelmäßiger wird.

Deutschland verzeichnet trotz dieser Schwankungen bislang keinen flächendeckenden Wasserstress, also keine dauerhafte Situation, in der im Verhältnis zum Bedarf von Bevölkerung, Landwirtschaft, Industrie und Natur zu wenig nutzbares Süßwasser zur Verfügung steht. Global stellt sich die Lage deutlich angespannter dar. Nach Unesco-Daten leidet schon heute etwa die Hälfte der Weltbevölkerung jährlich zumindest zeitweise unter schwerer Wasserknappheit. Zugleich ist der Verbrauch hoch konzentriert: Rund 72 Prozent des weltweit genutzten Wassers entfallen auf die Landwirtschaft, 15 Prozent auf die Industrie, etwa 13 Prozent auf Haushalte und Siedlungen. Das Weltwirtschaftsforum hat Wasserknappheit vor diesem Hintergrund bereits 2019 als größte Gefahr dieses Jahrzehnts eingestuft – mit dem Hinweis, dass sich die Auswirkungen des Klimawandels weltweit am unmittelbarsten über das Wasser bemerkbar machen dürften.