Brandenburgs Infrastrukturminister-designate kehrt zu politischen Wurzeln zurück

11.03.2026


Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach ist nach zweijähriger Abwesenheit wieder Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Der 63-Jährige bestätigte seinen Wiedereintritt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, nachdem zunächst die "Märkische Allgemeine" über die Rückkehr berichtet hatte. Crumbach hatte die SPD im Januar 2024 nach 41-jähriger Mitgliedschaft verlassen, um das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg mitzugründen.

Der Politiker begründete seine Entscheidung mit dem erklärten Ziel, "die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, der kleinen Leute zu vertreten und zu stärken". In einer Mitteilung am Dienstag in Potsdam räumte Crumbach ein: "Ich war zeitweise davon überzeugt, dass es neben der SPD eine andere Partei gäbe, die dies glaubwürdig vertreten kann - das war ein großer Irrtum und Fehler." Damit revidiert der langjährige Sozialdemokrat seine vor zwei Jahren getroffene Entscheidung zum Parteiaustritt.

Crumbachs politische Laufbahn erfährt damit eine weitere Wendung. Nach seinem Austritt aus der SPD war er als BSW-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat in den Brandenburger Landtag eingezogen und übernahm das Amt des Vize-Ministerpräsidenten sowie Finanzministers. Im Januar 2026 gab er jedoch seinen Austritt aus der BSW-Partei und der BSW-Fraktion im Landtag bekannt, was interne Streitigkeiten als Grund nannte.

Der Wechsel hat auch Auswirkungen auf die Regierungszusammensetzung in Brandenburg. Zukünftig soll Crumbach in der bestehenden SPD-CDU-Koalition das Amt des Infrastrukturministers übernehmen. Damit bleibt der erfahrene Politiker weiterhin Teil der Landesregierung, allerdings nun wieder unter dem Dach der Sozialdemokratischen Partei, der er rund vier Jahrzehnte lang angehörte, bevor er 2024 zu den BSW-Gründern in Brandenburg stieß.

BKA-Chef Münch dringt auf digitale Souveränität bei Ermittlungs-IT

14.03.2026


Zum 75. Jahrestag des Bundeskriminalamts (BKA) stellt Präsident Holger Münch die IT-Strategie der Behörde unter das Leitmotiv der digitalen Souveränität. Das Amt wolle vorhandene Daten für Ermittlungen deutlich besser nutzbar machen, ohne sich dabei in die Abhängigkeit einzelner ausländischer IT-Anbieter zu begeben, sagte Münch der Deutschen Presse-Agentur. In einer Zeit, in der Abhängigkeiten gezielt ausgenutzt werden könnten, müsse genauer geprüft werden, welche Produkte man einkauft und welche Fähigkeiten im eigenen Haus aufgebaut werden, so der BKA-Chef.

Im Zentrum steht für Münch nicht nur die Hoheit über die eigenen Daten, sondern auch die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit von Herstellern. Als Risiko nennt er etwa drastische Erhöhungen von Lizenzgebühren. IT-Fachleute verweisen darüber hinaus auf die wachsende Sorge, politischer Druck könne sich eines Tages in Form gesperrter Zugänge zu Daten oder sogar einer Fernabschaltung von Software durch US-Anbieter äußern. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Frage, wie Ermittlungsbehörden ihre technischen Grundlagen gestalten, an strategischer Bedeutung.

Ein prominentes Beispiel für die Debatte ist der US-Anbieter Palantir. Dessen Analyseplattform "Gotham" wird bereits in mehreren Bundesländern eingesetzt, darunter Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Der Hersteller betont, die Datenhoheit verbleibe vollständig bei den jeweiligen Polizeibehörden. Auf Bundesebene signalisiert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) jedoch nach Darstellung Münchs derzeit kaum Bereitschaft, diese Software für die Bundessicherheitsbehörden zu nutzen. Damit rückt ein eigenständiger Ansatz in den Fokus, der nicht auf eine einzige Komplettlösung setzt.

Münch beschreibt als Zielbild eine IT-Landschaft, die aus verschiedenen Modulen unterschiedlicher Entwickler besteht. Kernstück soll eine Datenintegrationsschicht sein, die das BKA am Markt einkauft. Auf dieser Ebene sollen dann unterschiedliche Analysewerkzeuge laufen – teils bereits vorhandene Systeme, teils Eigenentwicklungen und ergänzend zugekaufte Tools. Erst eine solche Architektur ermögliche es, bislang getrennt vorliegende Informationen aus verschiedenen „Töpfen“ gemeinsam auszuwerten und für operative Ermittlungen nutzbar zu machen. Für die Strafverfolger geht es damit um mehr als reine Effizienzgewinne: Die technische Infrastruktur wird zum zentralen Baustein, um Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit der Behörde langfristig zu sichern.