Die Debatte um die Zukunft des österreichischen Bundesrats hat sich diese Woche deutlich zugespitzt. Auslöser war ein Vorstoß der NEOS, die Länderkammer des Parlaments nach einer Klubklausur gänzlich abschaffen zu wollen. In der Bundesratssitzung am Donnerstag prallten die Positionen offen aufeinander, begleitet von Zwischenrufen und scharfer Kritik an der kleinsten der drei Regierungsparteien. Bundesratspräsident Markus Stotter bezeichnete die Forderung als „höchst problematisch“ und stellte klar, dass sich die Bundesräte nicht selbst abschaffen lassen wollen.

Besonders deutlich wurde der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle, der aktuell sowohl den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz als auch – über Tirol – eine zentrale Rolle im Bundesrat innehat. Er warf den NEOS „reinen Populismus“ vor und argumentierte, ohne Bundesrat fehle ein föderales Korrektiv im Gesetzgebungsprozess. Wer die Länderkammer beseitigen und damit die Bundesländer schwächen wolle, beschädige Parlamentarismus und eine werteorientierte Demokratie, sagte Mattle. Die Struktur von Bund, Ländern und Gemeinden genieße in der Bevölkerung eine klare Mehrheit, betonte er.

Stotter unterstrich in der Debatte die verfassungsrechtliche Funktion des Bundesrats. Die Kammer sei das einzige Organ auf Bundesebene, das die Interessen der Länder unmittelbar in den Gesetzgebungsprozess einbringe. Darüber hinaus verwies er auf die Rolle des Gremiums bei der Wahrung regionaler Interessen und auf das umfassende Kontrollrecht gegenüber der Bundesregierung. Wer den Bundesrat als „wesentlichen Bestandteil des demokratischen Systems“ in Frage stelle, schwäche nicht nur den Föderalismus, sondern die institutionelle Balance der gesamten Republik, so der Bundesratspräsident.

In einer Erklärung unter dem Titel „Bergauf für Österreich“ umriss Mattle zugleich die Schwerpunkte der Landeshauptleutekonferenz unter Tiroler Vorsitz. Neben der Verteidigung der föderalen Strukturen nannte er Wettbewerbsfähigkeit sowie das Ehrenamt als zentrale Themen. Während die NEOS ihren Vorstoß als Modernisierungsschritt verstanden wissen wollen, dominierte in der Sitzung das Bild einer Länderkammer, die ihre eigene Relevanz betont und vor einem Systemumbau ohne klares Alternativmodell warnt. Ob aus der medial angestoßenen Debatte konkrete Reformvorschläge erwachsen, bleibt vorerst offen – die politische Frontstellung ist jedoch klar gezogen.

Henkel hat ein weiteres Jahr in einem schwierigen konjunkturellen und geopolitischen Umfeld mit robusten, aber beim Wachstum eher verhaltenen Zahlen abgeschlossen. Der Konzern erzielte einen Umsatz von rund 20,5 Milliarden Euro, belastet durch deutlich negative Wechselkurseffekte. Organisch – also bereinigt um Währungs- und Portfolioeffekte – legte der DAX-Konzern um 0,9 Prozent zu und blieb damit unter den Prognosen des Managements und den Erwartungen der Analysten, die mit 1,1 Prozent gerechnet hatten.

Bei der Profitabilität konnte Henkel dagegen zulegen. Das bereinigte betriebliche Ergebnis (EBIT) lag bei rund 3,0 Milliarden Euro. Die bereinigte EBIT-Marge stieg auf 14,8 Prozent und damit um 50 Basispunkte gegenüber dem Vorjahr, womit der vom Unternehmen angepeilte Korridor von 14,5 bis 15,5 Prozent erreicht wurde. Das Ergebnis je Vorzugsaktie erhöhte sich währungsbereinigt um 4,7 Prozent auf 5,33 Euro. Der Free Cashflow belief sich auf rund 1,9 Milliarden Euro, und der Vorstand schlägt eine Dividendenerhöhung um 1,5 Prozent auf 2,07 Euro je Vorzugsaktie vor.

In den Sparten zeigte sich ein gemischtes Bild. Das Klebstoffgeschäft Adhesives Technologies wuchs organisch um 1,5 Prozent und blieb damit über dem Konzernschnitt, während das Konsumentengeschäft – gebündelt in der Einheit Consumer Brands mit Marken wie Persil, Pril und Pritt – nur um 0,3 Prozent zulegte. Im Schlussquartal kehrte sich dieses Muster um: Consumer Brands verzeichnete ein organisches Wachstum von 4,1 Prozent, Adhesives kam auf 0,9 Prozent, der Konzern insgesamt auf 2,3 Prozent – auch hier blieb Henkel hinter den Erwartungen des Marktes zurück. Auf Ergebnisebene lag die bereinigte operative Marge von Adhesives mit 16,7 Prozent über dem Konzerndurchschnitt, Consumer Brands kam auf 14,5 Prozent.

Strategisch treibt Henkel seine Wachstumsagenda weiter voran. Der Zusammenschluss der Konsumentengeschäfte wurde schneller als geplant abgeschlossen und soll Effizienzgewinne heben. Jüngste Zukäufe in beiden Unternehmensbereichen sollen das Wachstumspotenzial erhöhen. Für das laufende Jahr stellt der Konzern weiteres Umsatz- und Ergebniswachstum in Aussicht. Auf organischer Basis peilt Henkel eine Erlössteigerung im niedrigen bis mittleren einstelligen Prozentbereich an; das bereinigte Ergebnis je Vorzugsaktie soll bei konstanten Wechselkursen im niedrigen bis hoch einstelligen Prozentbereich zulegen. Damit setzt das Management nach einem von Währungseffekten und verhaltenem Volumenwachstum geprägten Jahr klar auf mehr Effizienz, Innovationen und eine stärkere Ertragskraft.