Nur ein kleiner Teil der deutschen Unternehmen ist gezielt auf Sicherheitsvorfälle im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz vorbereitet. Lediglich elf Prozent der Betriebe haben nach eigenen Angaben spezielle Prozesse für KI-bezogene Sicherheitsereignisse etabliert. Das geht aus einer Forsa-Umfrage hervor, die im Juli im Auftrag des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des TÜV-Verbands unter 505 Unternehmen mit mindestens 20 Beschäftigten durchgeführt wurde.

Die Mehrheit der Firmen verlässt sich demnach weiterhin auf klassische IT-Sicherheitsstrukturen: 43 Prozent der Befragten gaben an, zwar über allgemeine IT-Sicherheitsprozesse zu verfügen, diese aber noch nicht um spezifische Regeln für KI-Systeme ergänzt zu haben. Weitere 20 Prozent der Unternehmen arbeiten derzeit nach eigenen Angaben an entsprechenden Abläufen, um künftig gezielter auf Vorfälle reagieren zu können.

In jedem vierten Unternehmen (25 Prozent) existieren für KI-bezogene Sicherheitsfälle bislang überhaupt keine Regelungen. Zwei Prozent der Verantwortlichen konnten oder wollten zur Frage nach entsprechenden Prozessen keine Auskunft geben. Befragt wurden IT- oder KI-Verantwortliche sowie Mitglieder der Geschäftsführung, was einen Einblick in die strategische Vorbereitung der Unternehmen auf mögliche KI-Risiken erlaubt.

Der Handlungsdruck wächst, weil KI-Anwendungen in der Breite Einzug in den Unternehmensalltag halten. Bereits 49 Prozent der befragten Betriebe setzen der Umfrage zufolge Künstliche Intelligenz ein. Neun Prozent planen den Einstieg innerhalb der kommenden zwölf Monate. 42 Prozent der Unternehmen verzichten derzeit auf KI und haben auch keine kurzfristigen Pläne für eine Nutzung. Unter den KI-Skeptikern spielen Bedenken beim Datenschutz eine zentrale Rolle: Mehr als die Hälfte dieser Gruppe verwies auf entsprechende Vorbehalte.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Neujustierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gefordert und damit eine innerparteiliche wie parlamentarische Grundsatzdebatte angestoßen. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ plädierte der CDU-Politiker dafür, der AfD die ihr nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen des Bundestags nicht länger zu verwehren. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein und verwies darauf, dass die AfD im hessischen Landtag und in anderen Länderparlamenten bereits Ausschussvorsitze innehat.

Im Bundestag verfügt die AfD wie die anderen Fraktionen über ein Vorschlagsrecht für bestimmte Ausschussvorsitze. Bisher scheiterte sie jedoch regelmäßig daran, dass ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen in den Ausschüssen nicht die Unterstützung der Abgeordneten der übrigen Parteien erhielten und damit die nötigen Mehrheiten verfehlten. Eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht blieb im September 2024 ohne Erfolg; Karlsruhe sah keinen Anlass, in das Verfahren der Ausschussbesetzungen einzugreifen. Politisch aber gewinnt die Frage durch Rheins Vorstoß neue Brisanz.

Rhein grenzt sich zugleich von einer inhaltlichen Annäherung an die AfD ab und lehnt ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab. Er halte das vielzitierte Bild einer „Brandmauer“ für falsch, betonte der CDU-Landeschef. Für die Union gelte: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Das müsse sich auch in der Parlamentsarbeit widerspiegeln. Anstelle juristischer Schritte warb Rhein dafür, die AfD politisch zu stellen: Die CDU müsse den Wählerinnen und Wählern „ein besseres Angebot machen“ und die „Deutungshoheit über die Alltagsfragen“ zurückgewinnen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD setze aus seiner Sicht eine „Politik der klaren roten Linien“ voraus.

Die AfD bewertet die Äußerungen des hessischen Regierungschefs als Signal eines sich abzeichnenden Kurswechsels in der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „überfälligen“ Schritt und einem Zeichen für ein „generelles Umdenken in der CDU“. Die Forderung nach Ausschussvorsitzen sei „nur der erste Schritt – weitere werden folgen“, prognostizierte Baumann. Angesichts jüngster Wahlergebnisse sehe er die Union unter Druck, ihre bisherige Ausgrenzungsstrategie zu überdenken. Koalitionsfraktionen im Bundestag wiesen einen von Rhein geforderten Kurswechsel allerdings zurück und halten bislang an der Linie fest, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze nicht zu unterstützen.

In den Fachausschüssen des Bundestags wird ein Großteil der inhaltlichen Gesetzgebungsarbeit vorbereitet. Die Vorsitzenden spielen eine zentrale Rolle bei der Organisation der Beratungen und der Tagesordnungsgestaltung. Die Verteilung dieser Schlüsselpositionen erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel zwischen den Fraktionen, doch bleibt die tatsächliche Besetzung an die Wahl durch die Ausschussmitglieder gebunden. Vor diesem Hintergrund berührt die von Rhein angestoßene Debatte nicht nur die Machtbalance zwischen den Fraktionen, sondern auch die Frage, wie das Parlament mit Parteien umgeht, die zwar demokratisch gewählt sind, von großen Teilen des Hauses aber weiterhin klar abgelehnt werden.