In Dresden sind drei neue Stolpersteine zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus verlegt worden. Die Messingtafeln im Boden erinnern an eine dreiköpfige jüdische Familie, die nach Angaben der Stadt in verschiedenen Konzentrationslagern ermordet wurde. Organisiert wurde die Verlegung vom Verein „Stolpersteine für Dresden“, der seit 2009 die Biografien von NS-Opfern recherchiert, die Gedenksteine koordiniert und den Kontakt zu Angehörigen hält. In der sächsischen Landeshauptstadt erinnern inzwischen 417 Stolpersteine an Verfolgte des NS-Regimes; europaweit wurden seit den 1990er-Jahren mehr als 130.000 dieser dezentralen Gedenksteine verlegt.

Das Gedenkprojekt, das in der Regel spendenfinanziert ist, setzt bewusst im unmittelbaren Lebensumfeld der Opfer an: Die kleinen Steine werden am letzten bekannten Wohn- oder Wirkungsort im öffentlichen Raum platziert, die Oberseite trägt Name und Lebensdaten. Während Kommunen wie Dresden daran festhalten, wächst andernorts der Widerstand. In Magdeburg etwa plant die Stadt nach eigenen Angaben die Verlegung von 19 weiteren Stolpersteinen zum Gedenken an die Opfer des NS-Terrors und setzt damit ebenfalls auf eine Präsenz der Erinnerung im Alltag.

Nur wenige Kilometer von Dresden entfernt hat sich die Stadt Heidenau hingegen gegen weitere Stolpersteine im Straßenraum entschieden. Der Stadtrat billigte Ende September mehrheitlich einen Antrag von AfD und CDU, wonach künftig keine neuen Steine mehr auf öffentlichen Wegen verlegt werden sollen. Das Gedenken solle vorzugsweise auf dem Nordfriedhof der Stadt stattfinden, „so dass ein direktes Betreten der Gedenkelemente ausgeschlossen ist“, heißt es in dem Beschluss. Die Entscheidung stieß bundesweit auf Kritik und löste eine Debatte darüber aus, ob damit die Opfer aus dem alltäglichen Stadtbild verdrängt werden.

Als Reaktion auf das Verbot organisierte der in Pirna ansässige Verein „AKuBiz“, der nach eigenen Angaben in der Demokratie- und Erinnerungsarbeit tätig ist, einen Mahngang durch Heidenau. Rund 200 Menschen schlossen sich der Aktion an, um nach Angaben des Vereins sowohl ihre Wut und Enttäuschung über den Ratsbeschluss auszudrücken als auch an jene Personen zu erinnern, für die Stolpersteine geplant waren. Unterstützung kam unter anderem von der kulturpolitischen Sprecherin der Linken im Landtag, Luise Neuhaus-Wartenberg. Stolpersteine seien für die Erinnerungskultur zwar nicht ausreichend, aber unverzichtbar, sagte sie und kritisierte Versuche, diese Form des Gedenkens aus dem Alltag in abgelegene Bereiche wie Friedhöfe zu verlagern.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Neujustierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gefordert und damit eine innerparteiliche wie parlamentarische Grundsatzdebatte angestoßen. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ plädierte der CDU-Politiker dafür, der AfD die ihr nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen des Bundestags nicht länger zu verwehren. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein und verwies darauf, dass die AfD im hessischen Landtag und in anderen Länderparlamenten bereits Ausschussvorsitze innehat.

Im Bundestag verfügt die AfD wie die anderen Fraktionen über ein Vorschlagsrecht für bestimmte Ausschussvorsitze. Bisher scheiterte sie jedoch regelmäßig daran, dass ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen in den Ausschüssen nicht die Unterstützung der Abgeordneten der übrigen Parteien erhielten und damit die nötigen Mehrheiten verfehlten. Eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht blieb im September 2024 ohne Erfolg; Karlsruhe sah keinen Anlass, in das Verfahren der Ausschussbesetzungen einzugreifen. Politisch aber gewinnt die Frage durch Rheins Vorstoß neue Brisanz.

Rhein grenzt sich zugleich von einer inhaltlichen Annäherung an die AfD ab und lehnt ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab. Er halte das vielzitierte Bild einer „Brandmauer“ für falsch, betonte der CDU-Landeschef. Für die Union gelte: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Das müsse sich auch in der Parlamentsarbeit widerspiegeln. Anstelle juristischer Schritte warb Rhein dafür, die AfD politisch zu stellen: Die CDU müsse den Wählerinnen und Wählern „ein besseres Angebot machen“ und die „Deutungshoheit über die Alltagsfragen“ zurückgewinnen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD setze aus seiner Sicht eine „Politik der klaren roten Linien“ voraus.

Die AfD bewertet die Äußerungen des hessischen Regierungschefs als Signal eines sich abzeichnenden Kurswechsels in der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „überfälligen“ Schritt und einem Zeichen für ein „generelles Umdenken in der CDU“. Die Forderung nach Ausschussvorsitzen sei „nur der erste Schritt – weitere werden folgen“, prognostizierte Baumann. Angesichts jüngster Wahlergebnisse sehe er die Union unter Druck, ihre bisherige Ausgrenzungsstrategie zu überdenken. Koalitionsfraktionen im Bundestag wiesen einen von Rhein geforderten Kurswechsel allerdings zurück und halten bislang an der Linie fest, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze nicht zu unterstützen.

In den Fachausschüssen des Bundestags wird ein Großteil der inhaltlichen Gesetzgebungsarbeit vorbereitet. Die Vorsitzenden spielen eine zentrale Rolle bei der Organisation der Beratungen und der Tagesordnungsgestaltung. Die Verteilung dieser Schlüsselpositionen erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel zwischen den Fraktionen, doch bleibt die tatsächliche Besetzung an die Wahl durch die Ausschussmitglieder gebunden. Vor diesem Hintergrund berührt die von Rhein angestoßene Debatte nicht nur die Machtbalance zwischen den Fraktionen, sondern auch die Frage, wie das Parlament mit Parteien umgeht, die zwar demokratisch gewählt sind, von großen Teilen des Hauses aber weiterhin klar abgelehnt werden.