Die Grünen verweigern dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzespaket zur Senkung der Spritpreise in seiner derzeitigen Fassung die Zustimmung. Parteichefin Leonore Gewessler sprach bei einer Pressekonferenz von Vorschlägen, die „nach Pfusch“ aussähen. Kern der Kritik ist die geplante Reduktion der Treibstoffmargen um fünf Cent je Liter: Es sei nicht gewährleistet, dass Mineralölunternehmen die Kürzung nicht vorab auf den Preis aufschlagen und damit die beabsichtigte Entlastung für Konsumentinnen und Konsumenten ins Leere läuft. Gespräche mit der Regierung wollen die Grünen dennoch fortsetzen.

Für die im Paket vorgesehene Margenbegrenzung ist im Nationalrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Damit braucht die Regierung entweder die Stimmen der Grünen oder der FPÖ. Gewessler betonte, ihre Partei verwehre sich einem Eingriff in die Margen grundsätzlich nicht. Sie unterstütze auch das Ziel, jene stärker zu belasten, die im Zuge des Nahostkonflikts überproportional von gestiegenen Energiepreisen profitiert hätten. Das vorliegende Modell stelle aber aus Sicht der Grünen nicht sicher, dass solche Krisengewinne tatsächlich abgeschöpft werden.

Über das konkrete Spritpreispaket hinaus übte Gewessler grundsätzliche Kritik an der aktuellen Energie- und Verkehrspolitik. Die Regierung verfestige in der aktuellen Lage die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, sagte sie. Als Beispiele nannte die Parteichefin die Verteuerung des Klimatickets, die Streichung von Förderungen für den Kauf von Elektroautos sowie erhöhte Steuern auf E-Fahrzeuge. Damit dränge die Politik viele Menschen in eine „fossile Preisfalle“, weil klimafreundliche Alternativen relativ unattraktiver würden.

Aus Sicht der Grünen fehlt zudem eine belastbare Strategie für den Ausbau der heimischen Energieproduktion, um besser für kommende Versorgungskrisen gerüstet zu sein. „Wir brauchen jedes Windradl und jede Photovoltaikanlage, die wir kriegen können“, sagte Gewessler. In Bundesländern wie Kärnten, Salzburg oder Oberösterreich werde der Ausbau erneuerbarer Energien aber offensiv behindert, während gleichzeitig über die Abhängigkeit von fossilen Importen geklagt werde. Die Grünen wollen die schleppende Entwicklung bei Wind- und Solarprojekten daher in einer Aktuellen Stunde im Parlament auf die Tagesordnung setzen.

Chatbots mit Künstlicher Intelligenz wie ChatGPT oder Gemini sind für viele Kinder und Jugendliche in Deutschland innerhalb kurzer Zeit zu einem festen Bestandteil des Alltags geworden. Das geht aus einer neuen Erhebung der Krankenkasse DAK-Gesundheit und des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) hervor. Laut der vom Institut Forsa durchgeführten Befragung nutzen 20,8 Prozent der 10- bis 17-Jährigen solche Programme mehrmals pro Woche, 6,4 Prozent greifen sogar täglich darauf zu. Abgefragt wurde das Nutzungsverhalten in den zurückliegenden sechs Monaten.

Die Studie, deren Ergebnisse in Berlin vorgestellt werden sollen, ordnet KI-Chats als weitere Säule im ohnehin dichten digitalen Medienalltag Minderjähriger ein. Chatbots werden demnach vor allem als Lern- und Informationswerkzeuge eingesetzt. Kinder und Jugendliche nutzen sie, um sich Inhalte erklären zu lassen oder Fragen zu stellen, die sie sonst mit Suchmaschinen oder Schulunterlagen bearbeiten würden. Die Erhebung ist Teil der inzwischen achten Welle einer seit 2019 laufenden Mediennutzungsstudie von DAK und UKE.

Gleichzeitig verweisen die Autoren auf eine wachsende sozial-emotionale Rolle der Anwendungen. Einige der befragten Nutzerinnen und Nutzer geben an, Chatbots Dinge anzuvertrauen, die sie sonst niemandem oder nur engen Freunden erzählen würden. Für 7 Prozent der KI-Nutzer trifft dies „manchmal“ zu, weitere 3,4 Prozent berichten, dies „oft“ oder „sehr oft“ zu tun. Die entsprechenden Angaben beziehen sich auf 644 Kinder und Jugendliche, die erklärten, Chat-Programme nicht „nie“ zu verwenden.

Vor dem Hintergrund einer insgesamt hohen Bildschirmzeit bleibt die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit problematischer Mediennutzung nach Einschätzung der Studienmacher weiter sehr hoch. Auch wenn die durchschnittlichen Nutzungszeiten leicht rückläufig sind, verschiebt sich der Fokus: Deutlich zugenommen hat demnach die Nutzung von Online-Videos auf Plattformen wie Tiktok und Youtube. Aus Sicht der Suchtprävention rücken damit Designmerkmale wie endloses Scrollen und automatische Wiedergabe stärker in den Blick – nun ergänzt um interaktive KI-Dienste, die sich zunehmend in den Alltag der jungen Nutzer integrieren.