Die Zahlungsmoral in Österreich hat sich deutlich eingetrübt. Laut aktuellem Austrian Business Check des Kreditschutzverbands von 1870 (KSV1870) wird inzwischen jede fünfte Rechnung verspätet bezahlt – im Vorjahr war es noch jede sechste. Insgesamt werden nur noch 80 Prozent der Rechnungen innerhalb des vereinbarten Zahlungsziels beglichen, nach 83 Prozent im Jahr davor. Parallel dazu verschlechtert sich die Stimmung in den Unternehmen: Lediglich 42 Prozent der Betriebe bewerten ihre Geschäftslage als „sehr gut“ oder „gut“, fünf Prozentpunkte weniger als ein Jahr zuvor und der niedrigste Wert seit 2020.

Ein deutlicher Graben verläuft zwischen privaten und gewerblichen Zahlern. Privatpersonen begleichen ihre Rechnungen im Schnitt nach 13 Tagen und damit zwei Tage schneller als 2025. 86 Prozent ihrer Rechnungen werden pünktlich bezahlt, begünstigt durch ein im Schnitt nur zwölf Tage langes Zahlungsziel. Firmenkunden hingegen benötigen inzwischen durchschnittlich 29 Tage, um ihre Verbindlichkeiten zu begleichen – vier Tage mehr als im Vorjahr und so viel wie zuletzt 2019. Nur 77 Prozent der Unternehmensrechnungen werden noch innerhalb der vereinbarten Frist bezahlt.

Besonders kritisch ist laut KSV1870 die Entwicklung bei der öffentlichen Hand. Der Bund braucht im Schnitt 36 Tage für die Begleichung offener Forderungen, die Länder 32 Tage und die Gemeinden 27 Tage. Damit überschreiten Bund und Länder das gesetzliche Zahlungsziel von 30 Tagen. Insgesamt werden 78 Prozent der Rechnungen der öffentlichen Hand fristgerecht bezahlt; beim Bund sind es 76 Prozent, in den Ländern 79 Prozent. KSV1870-Manager Walter Koch warnt, die öffentliche Hand verschärfe damit vielerorts die ohnehin angespannte Liquiditätssituation der Betriebe, anstatt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine Vorbildfunktion zu übernehmen.

Regionale Ausreißer nach oben unterstreichen den Trend. In Tirol und im Burgenland dauert es im Schnitt 41 Tage, bis Rechnungen beglichen werden – länger als es das gesetzliche Zahlungsziel vorsieht. „Dass bereits jede fünfte Rechnung nicht fristgerecht bezahlt wird, ist Ausdruck der finanziellen Schwierigkeiten der vergangenen Jahre. Zahlungsziele werden zunehmend ausgereizt und immer häufiger überschritten“, sagt Koch. KSV1870-Chef Ricardo-José Vybiral spricht von einer „schleichenden Veränderung in die falsche Richtung“ und verweist darauf, dass Unternehmen verstärkt versuchen, Liquidität möglichst lange im Betrieb zu halten. In den Branchen fällt das Bild unterschiedlich aus: Im Handel beurteilen nur 35 Prozent der Unternehmen ihre Geschäftslage positiv, in Industrie, Dienstleistungen und Gewerbe liegen die Werte zwischen 40 und 46 Prozent; am besten schneidet Vorarlberg mit einem Anteil positiver Bewertungen von 55 Prozent ab.

Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp geht juristisch gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor. Eralp und ihr Berliner Landesverband haben nach Angaben ihres Rechtsbeistands Strafanzeige beziehungsweise Strafantrag gegen den Minister gestellt. Hintergrund ist eine Passage in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“, in der sich die Moderatorin versprochen und Eralp in einem Satz fälschlich als Antisemitin bezeichnet hatte, bevor sie sich sofort korrigierte. Dobrindt kommentierte diese Szene mit den Worten „Na doch“.

Aus Sicht des von Eralp mandatierten Anwalts Jasper Prigge macht sich der Minister damit den Versprecher der Moderatorin zu eigen. In einem Schriftsatz, der mehreren Medien vorliegt, heißt es, Dobrindt stelle durch seine Einlassung eine Tatsachenbehauptung auf, die den Tatbestand der üblen Nachrede erfülle. Zudem liege eine Beleidigung vor, weil die Bezeichnung als Antisemitin „in erheblichem Maße ehrabträglich“ sei. Eralp habe sich nach Darstellung ihres Anwalts selbst nie in einer Weise geäußert, die als antisemitisch zu bezeichnen wäre, vielmehr trete sie öffentlich für den Schutz jüdischen Lebens ein.

Der Anwalt spricht von einer „Falschbehauptung des Innenministers“. Die Äußerung im Fernsehen sei geeignet, das öffentliche Wirken der Berliner Spitzenpolitikerin erheblich zu erschweren. In dem Schriftsatz wird darauf verwiesen, dass die Verbreitung des Eindrucks, Eralp würde selbst sagen, sie sei Antisemitin, ihre Integrität als politische Amtsträgerin infrage stellen und damit auch Auswirkungen auf politische Prozesse in Berlin haben könne. Eralp ist Spitzenkandidatin der Linken für das Rote Rathaus.

Die Auseinandersetzung hatte sich in der ZDF-Sendung an einem Schlagabtausch zwischen Dobrindt und der Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek entzündet. Während der Debatte unterlief Moderatorin Maybrit Illner der Versprecher, sie korrigierte sich jedoch unmittelbar mit dem Hinweis, Eralp sei „keine Antisemitin“. Dobrindts anschließender Kommentar bildet nun den Kern des juristischen Streits. Zu möglichen weiteren Schritten der Strafverfolgungsbehörden und einer Reaktion des Bundesinnenministers lagen zunächst keine näheren Angaben vor.