Die Ernennung eines Mitglieds der Taliban-Führung zum faktischen Leiter der afghanischen Botschaft in Berlin stellt die Bundesregierung vor eine heikle diplomatische Situation. Nach Recherchen der ARD fungiert Nebrasul H. inzwischen als sogenannter Geschäftsträger und damit als Chef der Vertretung in der deutschen Hauptstadt. Deutschland wäre damit der erste EU-Staat, in dem die Taliban de facto eine Botschaft führen – obwohl Berlin die seit August 2021 in Kabul herrschenden Taliban nicht als legitime Regierung Afghanistans anerkennt.

Nebrasul H. war dem Bericht zufolge im Juli mit Zustimmung der Bundesregierung als einer von zwei Konsularbeamten nach Berlin gekommen. Über die Pläne der Taliban, ihn später an die Spitze der Botschaft zu setzen, sei die deutsche Seite jedoch nicht informiert worden. Der bisherige Geschäftsträger Abdul P., ein Diplomat der früheren afghanischen Regierung und kein Mitglied der Taliban, wurde demnach bereits Anfang Januar entmachtet und dient nur noch als formaler Strohmann. Auf den Internetseiten des afghanischen Außenministeriums und des Auswärtigen Amts wird er allerdings weiterhin als Geschäftsträger geführt.

Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend bis ablehnend auf den von Kabul veranlassten Personalwechsel. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte in Berlin, der Bundesregierung seien keine personellen Änderungen notifiziert worden. Man werde nicht mit dem Taliban-Vertreter als Leiter der Botschaft zusammenarbeiten. Zugleich kündigte das Außenministerium an, gegenüber den von den Taliban geführten De-facto-Behörden in Afghanistan klarzustellen, dass die rechtliche Lage unverändert bleibe – also ohne Anerkennung eines von den Taliban entsandten Botschafters oder Botschaftsleiters.

Gleichzeitig sucht Berlin in bestimmten Bereichen weiterhin den pragmatischen Kontakt zu den Machthabern in Kabul. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bemüht sich um Kooperation bei der Rückführung afghanischer Straftäter. Nach einer Vereinbarung mit der Taliban-Regierung wurden Ende Februar erstmals 20 verurteilte Straftäter aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Die Kombination aus faktischer Zusammenarbeit bei Abschiebungen und der formellen Verweigerung einer diplomatischen Anerkennung verschärft die Spannungen rund um die Besetzung der Botschaft in Berlin – und macht deutlich, wie eng der Spielraum der Bundesregierung zwischen rechtlicher Linie und politischer Praxis geworden ist.

Hamburg verschärft den Umgang mit Leih-E-Scootern und setzt dafür konsequent auf digitale Steuerung. An 100 ausgewählten Haltestellen im Stadtgebiet hat die Verkehrsbehörde rund 370 virtuelle Abstellflächen eingerichtet, die per Geofencing definiert sind. Nutzer können ihre Fahrt nur beenden, wenn sie den Scooter innerhalb einer dieser Zonen abstellen – andernfalls läuft die Miete in der App weiter. Ziel ist es, das bislang weit verbreitete wilde Parken an Bus- und Bahnstationen einzudämmen.

Die E-Scooter werden in Hamburg vor allem auf kurzen Strecken zur nächsten Haltestelle genutzt, wie Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) betont. Gerade dort sei geordnetes Abstellen entscheidend, damit die Fahrzeuge nicht zu Hindernissen für andere Verkehrsteilnehmer werden. Mit den digitalen Abstellflächen sieht Tjarks eine „pragmatische Lösung“ für stark frequentierte Punkte im Netz, an denen sich bislang besonders viele Roller kreuz und quer angesammelt hatten.

Für Nutzer sind die neuen Parkzonen auf der Straße nicht sichtbar. Markierungen oder bauliche Einrichtungen gibt es nicht; die Flächen existieren ausschließlich virtuell und sind in den Apps der jeweiligen Anbieter hinterlegt. Versuchen Kunden, ihren E-Scooter außerhalb dieser digitalen Zonen zu parken, verhindert das System das reguläre Beenden der Miete. Die Verkehrsbehörde verweist auf die hohe Flexibilität des Ansatzes: Ändert sich die Situation an einer Haltestelle, lassen sich die virtuellen Flächen ohne Bauaufwand verschieben oder komplett löschen.

Die digitalen Parkzonen ergänzen das bestehende Netz an physischen Abstellmöglichkeiten. Im gesamten Stadtgebiet gibt es bereits 54 feste Parkzonen für E-Scooter. Zusätzlich entstehen im Stadtteil Harburg bis Ende Mai weitere 30 sichtbare Abstellflächen. Mit der Kombination aus digitalen und baulich ausgewiesenen Plätzen justiert Hamburg seine E-Scooter-Strategie nach – mit dem erklärten Ziel, die letzte Meile zur Haltestelle nutzbar zu halten, ohne Gehwege und Zugänge zu blockieren.