Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek stehen diese Woche erneut zentrale Akteure aus Justiz und Innerem im Rampenlicht. Am Donnerstag ist Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) als Auskunftsperson geladen, zuvor soll der Leiter des Bundeskriminalamts, Andreas Holzer, befragt werden. Im Mittelpunkt stehen der Umgang der Exekutive mit dem Tod des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek und mögliche politische Einflussnahmen auf die Ermittlungen.

Die Initiative für den U-Ausschuss geht auf die FPÖ zurück, die nun den Kreis der Auskunftspersonen deutlich erweitern will. FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker kündigte an, auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sowie Salzburgs Landeshauptfrau und frühere Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) laden zu lassen. Zudem fordert die FPÖ die Rohdaten der elektronischen Geräte Pilnaceks und eine förmliche Rüge an Karner, weil Schulungsunterlagen für geladene Polizisten aus dem Innenressort dem Ausschuss noch nicht übermittelt worden seien.

Besonderes Augenmerk gilt der Informations- und Befehlskette rund um die ersten Stunden nach Auffinden Pilnaceks im niederösterreichischen Rossatz. Holzer sei in dieser „Informationskette sehr weit oben“ gestanden und habe nach Darstellung Hafeneckers sehr früh von dem Todesfall erfahren – noch vor dem Landeskriminalamt. Am Nachmittag soll dann Karner als „Letztverantwortlicher im Ministerium“ Fragen zur Rolle des Innenressorts, zu etwaigen Weisungen in der Causa und zu angebotenen Schulungen für Auskunftspersonen beantworten. Zu diesen Schulungen hatte bereits am Vortag Karners Kabinettschefin Iris Drexler Stellung genommen.

Politisch ist der Ausschuss umstritten. Während FPÖ, SPÖ und Grüne zusätzliche Erkenntnisse über mögliche politische Einflussnahmen erwarten, weist die ÖVP den Vorwurf systematischer Steuerung der Ermittlungen zurück. Ihr Fraktionsführer Andreas Hanger sprach von „Märchenerzählungen“ und „Verschwörungserzählungen“ der Freiheitlichen, die aus seiner Sicht in sich zusammenbrechen würden. Parallel dazu läuft im Ausschuss der reguläre Terminplan weiter: Die nächste Tranche an Befragungen ist für den 21. Oktober anberaumt, an diesem Tag soll auch über eine mögliche Verlängerung des Gremiums entschieden werden, über die die FPÖ nach eigenen Angaben noch berät.

Eineinhalb Wochen nach der Berlin-Wahl kommt die Regierungsbildung in der Hauptstadt kaum voran. Zwar trafen sich Spitzenvertreterinnen und -vertreter von Linke, Grünen und SPD zu einem ersten Dreier-Treffen, doch eine gemeinsame Linie im Umgang mit Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität zeichnet sich bislang nicht ab. Nach rund fünfstündigen Beratungen sprachen die Parteivorsitzenden Kerstin Wolter (Linke), Nina Stahr (Grüne) und Bettina König (SPD) lediglich von einem „konstruktiven“ Austausch – konkrete Ergebnisse präsentierten sie nicht.

Das vertrauliche Vorgespräch im Haus der Statistik nahe dem Alexanderplatz gilt als Voraussetzung für formale Sondierungsgespräche über eine mögliche rot-grün-rote Koalition. Grünen und SPD ist nach eigenen Angaben wichtig, dass die Linke klare und belastbare Zusagen im Kampf gegen Antisemitismus und zur Distanzierung von organisierter Kriminalität gibt. Das Misstrauen ist ausgeprägt: Mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken hatten im Vorfeld für Besorgnis bei den potenziellen Partnern gesorgt.

Besonders kritisch gesehen wird, dass bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Hinzu kommt die frühere Mitgliedschaft der Spitzenkandidatin Elif Eralp im Verein „Rote Hilfe“, der vom Verfassungsschutz seit 2012 als wichtige linksextremistische Gruppierung beobachtet wird. Die Organisation versteht sich zwar als Solidaritätsverein für linke Aktivisten mit Problemen mit dem Rechtsstaat, gilt den Sicherheitsbehörden aber als zentrale Struktur im Linksextremismus. Zuletzt trat auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, der „Roten Hilfe“ bei.

Offen ist, wann die Gespräche in Berlin fortgesetzt werden. Die drei Parteien betonen, man wolle weiter miteinander reden, ein genauer Zeitplan wurde jedoch nicht genannt. Innerhalb der SPD wird bereits damit gerechnet, dass es mehr als ein Vorgespräch brauchen wird, bevor formelle Sondierungen starten können. Auf Bundesebene werden die Entwicklungen genau verfolgt: Die Hauptstadtwahl gilt als Stimmungsbarometer für den Umgang der Parteien mit Antisemitismus- und Extremismusvorwürfen – und als Belastungstest dafür, wie tragfähig ein erneutes Bündnis von Linken, Grünen und SPD in Berlin sein könnte.