Die Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, hat diese Woche in Brüssel die Interessen der europäischen Regionen bei der anstehenden Reform der EU-Kohäsionspolitik vertreten. Gemeinsam mit Bayern lud sie zum Round Table Summit der "Power Regions of Europe", einem Zusammenschluss von 80 wirtschaftsstarken Regionen, die rund 62 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften und fast die Hälfte der EU-Bevölkerung vertreten. Mikl-Leitner betonte, dass die Regionen nicht als Bittsteller nach Brüssel kämen, sondern als Heimat der produktivsten Industriestandorte, innovativsten Forschungszentren und wettbewerbsfähigsten Unternehmen Europas.

Im Zentrum des Streits steht die geplante Änderung der EU-Kohäsionspolitik, die mit rund 392 Milliarden Euro für die Förderperiode 2021-2027 einen der größten Budgetposten der Union darstellt. Die EU-Kommission plant, Fördermittel künftig nicht mehr direkt an die Regionen auszuzahlen, sondern an die nationalen Regierungen zu überweisen, die dann für die Verteilung zuständig wären. Die Regionen wehren sich gegen diesen Vorschlag mit dem Argument, sie wüssten am besten, wo die Gelder vor Ort effektiv eingesetzt werden können und fürchten Bürokratie sowie Verzögerungen.

Für Niederösterreich sind EU-Förderungen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 hat das Bundesland 760 Millionen Euro aus Brüssel erhalten, mit denen mehr als 6.000 regionale Projekte finanziert wurden. In der aktuellen Förderperiode erhält Österreich rund 1,3 Milliarden Euro, wovon 200 Millionen Euro nach Niederösterreich fließen. Diese Mittel haben Projekte wie das Haus der Digitalisierung in Tulln, den Aufbau von Technopolen in Krems, Tulln und Wiener Neustadt sowie grenzüberschreitende Kooperationen mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn ermöglicht.

Die "Power Regions of Europe", die 2024 gegründet wurden und unter dem gemeinsamen Vorsitz von Niederösterreich und Bayern stehen, erneuerten bei ihrem Gipfel in der bayrischen Landesvertretung in Brüssel ihre Forderung nach direkter Mitsprache bei der Gestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens ab 2028. Mikl-Leitner betonte, dass Europa in geopolitisch und wirtschaftlich bewegten Zeiten die richtigen Weichen stellen müsse und dass ein starkes Europa ein Europa der starken Regionen sein müsse. Die Regionen fordern, dass Brüssel nicht über sie, sondern mit ihnen spricht, insbesondere bei der Ausgestaltung der künftigen Förderpolitik.

Zum 75. Jahrestag des Bundeskriminalamts (BKA) stellt Präsident Holger Münch die IT-Strategie der Behörde unter das Leitmotiv der digitalen Souveränität. Das Amt wolle vorhandene Daten für Ermittlungen deutlich besser nutzbar machen, ohne sich dabei in die Abhängigkeit einzelner ausländischer IT-Anbieter zu begeben, sagte Münch der Deutschen Presse-Agentur. In einer Zeit, in der Abhängigkeiten gezielt ausgenutzt werden könnten, müsse genauer geprüft werden, welche Produkte man einkauft und welche Fähigkeiten im eigenen Haus aufgebaut werden, so der BKA-Chef.

Im Zentrum steht für Münch nicht nur die Hoheit über die eigenen Daten, sondern auch die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit von Herstellern. Als Risiko nennt er etwa drastische Erhöhungen von Lizenzgebühren. IT-Fachleute verweisen darüber hinaus auf die wachsende Sorge, politischer Druck könne sich eines Tages in Form gesperrter Zugänge zu Daten oder sogar einer Fernabschaltung von Software durch US-Anbieter äußern. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Frage, wie Ermittlungsbehörden ihre technischen Grundlagen gestalten, an strategischer Bedeutung.

Ein prominentes Beispiel für die Debatte ist der US-Anbieter Palantir. Dessen Analyseplattform "Gotham" wird bereits in mehreren Bundesländern eingesetzt, darunter Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Der Hersteller betont, die Datenhoheit verbleibe vollständig bei den jeweiligen Polizeibehörden. Auf Bundesebene signalisiert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) jedoch nach Darstellung Münchs derzeit kaum Bereitschaft, diese Software für die Bundessicherheitsbehörden zu nutzen. Damit rückt ein eigenständiger Ansatz in den Fokus, der nicht auf eine einzige Komplettlösung setzt.

Münch beschreibt als Zielbild eine IT-Landschaft, die aus verschiedenen Modulen unterschiedlicher Entwickler besteht. Kernstück soll eine Datenintegrationsschicht sein, die das BKA am Markt einkauft. Auf dieser Ebene sollen dann unterschiedliche Analysewerkzeuge laufen – teils bereits vorhandene Systeme, teils Eigenentwicklungen und ergänzend zugekaufte Tools. Erst eine solche Architektur ermögliche es, bislang getrennt vorliegende Informationen aus verschiedenen „Töpfen“ gemeinsam auszuwerten und für operative Ermittlungen nutzbar zu machen. Für die Strafverfolger geht es damit um mehr als reine Effizienzgewinne: Die technische Infrastruktur wird zum zentralen Baustein, um Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit der Behörde langfristig zu sichern.