Vor der entscheidenden Bundesratsbefassung mit der Krankenhausreform wächst in Niedersachsen der Druck auf die Bundesregierung. Landesgesundheitsminister Andreas Philippi warnt, jede zweite Klinik im Bundesland könnte durch eine geplante Verschärfung der Pflegepersonal-Regeln in erhebliche Schwierigkeiten geraten. Auf der Mitgliederversammlung der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) machte der SPD-Politiker deutlich, dass aus seiner Sicht zentrale Standorte auf dem Spiel stehen.

Im Kern geht es um neue Untergrenzen für Pflegepersonal in besonders pflegeintensiven Bereichen. Werden diese Mindestvorgaben unterschritten, könnte das nach den aktuellen Planungen nicht nur Folgen für die betroffene Abteilung haben, sondern für den gesamten Klinikstandort. Ein negatives Gutachten zur Personalausstattung gefährde die Zuweisung der Leistungsstufen für die ganze Klinik, sagte Philippi. Nach seiner Einschätzung wäre davon rund jede zweite Einrichtung in Niedersachsen betroffen. Die geplante Regelung bezeichnete er als „mehr als unverhältnismäßig“ und griff zur Zuspitzung auf den internationalen Diagnoseschlüssel zurück: Die Maßnahme sei „mindestens eine F70“, also ein Code, der in der Medizin für eine leichte Intelligenzminderung steht.

Philippi hat nach eigenen Angaben bereits das Gespräch mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gesucht, um Änderungen an der Regelung zu erreichen. Am 27. März soll sich der Bundesrat mit den Anpassungen der Krankenhausreform befassen. Im Zentrum stehen dabei die sogenannten Leistungsgruppen. Sie definieren bundesweit einheitliche Anforderungen an Ausstattung, Fachärzte und andere Ressourcen. Nur Kliniken, die diese Kriterien erfüllen, sollen bestimmte Behandlungen anbieten und mit den gesetzlichen Krankenkassen abrechnen dürfen. Eine negative Bewertung beim Pflegepersonal könnte damit die wirtschaftliche Basis ganzer Häuser infrage stellen.

Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft unterstützt die Kritik an den geplanten Pflegeuntergrenzen, mahnt aber zugleich ein umfassenderes Umsteuern in der Reform an. Ohne einen tiefgreifenden Bürokratieabbau werde die Klinikreform nicht gelingen, betonte NKG-Vorsitzender Rainer Rempe. Jede Stunde, die nicht in Dokumentation, sondern bei den Patienten verbracht werde, erhöhe Versorgungsqualität und Mitarbeiterzufriedenheit, sagte er. Während die politischen Verhandlungen in Berlin weiterlaufen, wächst in den niedersächsischen Kliniken die Sorge, dass schärfere Auflagen bei Pflege und Dokumentation die Spielräume im laufenden Betrieb zusätzlich einengen könnten.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen verschärft ihr Vorgehen gegen die Raser- und Tuning-Szene und richtet den Fokus dabei deutlich auf deren Social-Media-Gesichter. Im Zentrum der neuen Einsatzkonzeption stehen sogenannte Entertainer: PS-Enthusiasten, die sich etwa während schneller Fahrten – teils kostümiert – filmen und die Clips auf Plattformen im Netz verbreiten. Mit ihren hohen Reichweiten fungieren sie als Zugpferde für illegale Treffen, zu denen regelmäßig Hunderte Menschen anreisen.

Laut der neuen Linie, über die zunächst die „WAZ“ berichtete, sollen die Polizeibehörden in NRW die Online-Kanäle dieser Entertainer systematisch beobachten. Ziel ist es, geplante Zusammenkünfte frühzeitig zu erkennen und im Idealfall bereits während der Anreise zu unterbinden. Dazu kann die Polizei schon im Vorfeld PS-Influencer direkt ansprechen, sogenannte Gefährderansprachen durchführen oder Bereichsbetretungsverbote verhängen, um bestimmte Personen von Hotspots der Szene fernzuhalten.

Wird ein illegales Auto-Event mit Tunern und Posern gemeldet, sieht die Einsatzkonzeption sofort ein massives Aufgebot an Kräften vor. Unterstützt werden die örtlichen Behörden dabei vom Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) und vom Landeskriminalamt (LKA). Beide sollen ein aktuelles Lagebild zur Szene erstellen und laufend fortschreiben. Um Situationen besser einschätzen und Beweise sichern zu können, kann das LZPD zudem Hubschrauber oder Drohnen einsetzen.

Die Maßnahmen sind auch grenzüberschreitend angelegt. Bei Bedarf nimmt das LZPD Kontakt zu den Polizeibehörden in Belgien und den Niederlanden auf, um Informationen zu teilen und Einsätze abzustimmen. Damit reagiert Nordrhein-Westfalen auf eine Szene, die sich zunehmend über soziale Medien organisiert und räumliche Grenzen leicht überwindet. Die neue Konzeption soll dafür sorgen, dass die Polizei nicht nur auf illegale Events reagiert, sondern sie möglichst früh erkennt und konsequent stört.