In Hainburg an der Donau ist am Montag der Spatenstich für den Europacampus erfolgt, ein als Leuchtturmprojekt bezeichnetes Bildungs- und Forschungszentrum des Landes Niederösterreich. Auf dem Areal der ehemaligen Marc-Aurel-Kaserne entsteht in Kooperation mit der Technischen Universität Wien und der University of Applied Sciences St. Pölten ein international ausgerichteter Campus mit Schwerpunkt auf Green Technologies, nachhaltigen Innovationen und angewandter Wissenschaft. Die Eröffnung ist für Sommer 2028 geplant.

In die Errichtung des Campus fließen laut den Verantwortlichen zwischen 90 und 100 Millionen Euro, getragen von privaten Investoren. Das Land Niederösterreich steuert zusätzlich 19 Millionen Euro für die Ausstattung der Forschungslabore bei und will auch den laufenden Betrieb finanziell unterstützen. Ziel ist es, einen neuen Wissensstandort zu etablieren und Niederösterreich stärker als innovations- und forschungsorientierte Region in Europa zu positionieren.

Am Standort sollen künftig rund 480 Studierende ausgebildet werden, zudem sind etwa 200 Arbeitsplätze in der Forschung vorgesehen. Geforscht werden soll an zentralen Zukunftsthemen, insbesondere an grünen Technologien und Konzepten für intelligente Regionen. Die Projektpartner verweisen darauf, dass nicht nur abstrakte Wissenschaft betrieben werden soll, sondern konkrete Lösungen für den Alltag entwickelt werden sollen.

Die Landesregierung sieht in dem Projekt einen wichtigen Baustein, um Talente anzuziehen und Know-how in der Region zu halten. Vertreter von TU Wien und FH St. Pölten betonen die starke europäische Vernetzung des Vorhabens, die dem Campus zusätzliche Impulse geben und ihn zu einem Ausgangspunkt zukunftsweisender Entwicklungen machen soll. Mit dem Bau, der den ehemaligen Militärstandort in einen Bildungscampus transformiert, will Hainburg seine Rolle als regionaler Innovationsknoten deutlich ausbauen.

CSU-Chef Markus Söder erhöht den Druck auf die schwarz-rote Koalition in Berlin und verlangt ein deutlich höheres Reformtempo. Angesichts der geopolitischen Lage und einer veränderten Weltwirtschaft sei die Situation „so ernst wie nie“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Magazin „Stern“. Ursprünglich war in der Koalition von einem Zeitfenster bis zur parlamentarischen Sommerpause die Rede, um zentrale Vorhaben umzusetzen. Aus Söders Sicht ist das zu spät: „Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren“, fordert er und spricht von einer politischen „Crunch Time“.

Inhaltlich dringt Söder auf ein umfassendes Reformpaket, das Steuer- und Abgabenlast, hohe Energiekosten, mehr Flexibilität in der Arbeitswelt, Hightech-Förderung und Entbürokratisierung zusammenführt. Er wirbt für eine „Agenda 2010 Reloaded“ mit einer neuen Balance zwischen Standortstärkung und sozialer Absicherung. Die Koalition müsse dafür ideologische Gräben überwinden: „Jetzt müssen alle raus aus ihren ideologischen Elfenbeintürmen. Es gibt keine Ausreden mehr“, so der CSU-Chef.

Besonders scharf positioniert sich Söder in der Steuerpolitik. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes lehnt er kategorisch ab; dies wäre nach seinen Worten ein „Schlag ins Gesicht für die Leistungsträger im Mittelstand“. Stattdessen setzt er auf Steuersenkungen, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu stärken. Finanziert werden sollen diese nach Söders Vorstellungen durch Einsparungen im Bundeshaushalt – unter anderem bei Jugend- und Eingliederungshilfen, bei Bürgergeldkosten für EU-Ausländer sowie durch Kürzungen der Förderung für E-Autos und sogenannten grünen Stahl.

Der Zeitdruck ergibt sich aus Sicht des CSU-Chefs auch aus dem Kalender: Nach der politischen Sommerpause stehen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sowie die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin an. Söder rechnet mit aggressiven Wahlkämpfen und fordert, die Koalition müsse bis dahin ein schlüssiges Reformpaket vorlegen, um Wählerinnen und Wähler zu überzeugen und politische Stabilität zu sichern. Während SPD-Chef Lars Klingbeil höhere Belastungen für Spitzenverdiener ins Spiel bringt, stellt sich Söder klar dagegen – und macht Binnenkonsens in der Koalition damit zur offenen Baustelle.