Eine Podiumsdiskussion der Wiener FPÖ zum Titel „Der Preis des Klimakommunismus – Wer zahlt die Zeche?“ sorgt in der Stadtpolitik für erheblichen Wirbel. Die Freiheitliche Akademie Wien, das Freiheitliche Bildungsinstitut und der FPÖ-Rathausklub laden am 6. Oktober in die Volkshalle des Wiener Rathauses und holen dafür James Taylor, Präsident des US-amerikanischen Heartland Institute, nach Wien. Taylor gilt seit Jahren als prominenter Akteur der internationalen Szene, die den menschengemachten Klimawandel in Zweifel zieht, und steht seit Langem in der Kritik, weil seine Organisation nachweislich Geld aus der fossilen Industrie erhalten hat.

Auf dem Podium sollen neben Taylor der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp, Gerald Zmuegg von der Freiheitlichen Wirtschaft Wien sowie der Unternehmer und Politblogger Gerald Markel diskutieren. Eröffnet wird der Abend vom Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss. Inhaltlich bedient die FPÖ damit ein Narrativ, das sie seit geraumer Zeit in der Klimadebatte verwendet: Klimaschutzmaßnahmen werden als „Klimakommunismus“ adressiert und damit als ideologisch motivierte, wirtschaftlich schädliche Eingriffe gerahmt. Im Zentrum der Veranstaltung steht laut Ankündigung nicht die Abrechnung mit den Kosten der aktuellen Klimaauswirkungen, sondern mit jenen einer ambitionierten Klimapolitik.

Die Einladung Taylors fällt in ein Jahr, das in Europa und Österreich von außergewöhnlichen Wetterextremen geprägt ist. 2026 brachte neue Temperaturrekorde, eine hohe Zahl an Hitzetagen und Tropennächten und eine sich seit dem Frühjahr verschärfende Trockenheit. In der Landwirtschaft werden die Hitzeschäden europaweit auf 14 bis 17 Milliarden Euro geschätzt, für Österreich beziffert die Hagelversicherung den Dürreschaden auf rund 1 Milliarde Euro. Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) meldet zudem eine Rekordzahl an Hitzetoten: Im Juni und Juli starben demnach 646 Menschen in Österreich an den Folgen der Hitze. Vor diesem Hintergrund kritisieren Gegner der Veranstaltung, die FPÖ ignoriere die realen Kosten und Risiken der Erderwärmung, während sie über vermeintliche Kosten von Klimapolitik diskutieren lässt.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) distanzierte sich in einer Stellungnahme deutlich von der inhaltlichen Ausrichtung des Abends. Die Stadt bekenne sich zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen über den menschengemachten Klimawandel und zu einer verantwortungsvollen Klimapolitik, betonte er. Positionen, die Klimaschutz pauschal als „Klimakommunismus“ diffamieren, lehne er ausdrücklich ab. Zugleich verwies Ludwig auf die Rolle des Rathauses als „Haus der Demokratie“: Den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen stünden grundsätzlich Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung. Kritik kam auch von den Wiener Grünen, deren Vorsitzender Peter Kraus die Einladung Taylors als „Verhöhnung“ der Bevölkerung bezeichnete, die mit den Folgen von Hitze und Dürre konfrontiert sei, und den Bürgermeister aufforderte, zu prüfen, ob für eine derartige Veranstaltung tatsächlich Räume im Rathaus zur Verfügung gestellt werden sollten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen für eine eindringliche Warnung vor der Gefährdung der Demokratie genutzt. In seiner voraussichtlich letzten großen Rede zu diesem Anlass sprach er von einer angefochtenen demokratischen Ordnung und mahnte, radikale Kräfte entschieden abzuwehren. Angesichts wachsender Erfolge populistischer und extremistischer Parteien sieht Steinmeier nicht nur Freiheit und Demokratie, sondern auch die innere Einheit des Landes unter Druck.

Steinmeier verwies darauf, dass inzwischen „ein Viertel und mehr“ der Wähler mit ihrer Entscheidung deutlich machten, dass sie sich von wichtigen Grundentscheidungen der Bundesrepublik abwenden. Diese Entwicklung werde begleitet von „unerträglicher politischer Demagogie“, in der Menschen verhöhnt und bedroht würden. Die Diskreditierung demokratischer Verfahren, die Radikalisierung der Öffentlichkeit und die Diffamierung des Kompromisses seien Warnsignale, die man nicht ignorieren dürfe. Populistische Parteien aller Couleur destabilisierten die parlamentarische Demokratie, sagte er.

Deutliche Kritik übte der Bundespräsident an der Rolle der sozialen Medien. Eine „Flut der Manipulationen und der Lügen“ trage zur „schrillen Emotionalisierung“ des politischen Diskurses bei und befeuere extremistische Tendenzen. Steinmeier forderte, die demokratische Streitkultur zu verteidigen und den Kompromiss wieder als Stärke zu begreifen. Ob die Demokratie in Deutschland einer Entwicklung ähnlich der Weimarer Republik entgegengehe, sei nicht entschieden – man habe es „in der Hand“.

Zugleich erinnerte Steinmeier an die historischen Grundlagen des Feiertags. Vor 36 Jahren sei mit der deutschen Wiedervereinigung eine „tiefe Wunde“ geheilt worden, die das Land zuvor über Jahrzehnte in einem „unnatürlichen Zustand der inneren Spaltung“ gehalten habe. Der Tag der Deutschen Einheit sei Anlass, die erste friedliche Revolution für Freiheit und Demokratie in Deutschland und ihre Protagonisten im Gedächtnis zu behalten. Die Errungenschaften der Einheit dürften von aktuellen Krisen nicht überdeckt werden, mahnte Steinmeier, und rief die Bürger dazu auf, sich aktiv für die liberale Demokratie einzusetzen. Er zeigte sich überzeugt, dass diese den aktuellen Belastungen standhalten könne: „Wir sind so viel stärker, als wir glauben.“