Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will die seit Jahren schwelende Debatte über sogenannte Gastpatienten in Österreich mit einem strukturellen Kompromiss beenden. Bei der Frühjahrsklausur des SPÖ-Landtagsklubs in Neutal (Bezirk Oberpullendorf) präsentierte der Landesparteichef ein Modell, das die Zuständigkeiten für Spitäler klar zwischen Bund und Ländern aufteilen und die Finanzierung strikt nach dem Prinzip „Geld folgt Leistung“ organisieren soll.

Zentraler Baustein des Vorschlags ist eine neue Kategorie von Bundesspitälern. In diese Gruppe sollen nach Vorstellung Doskozils hoch spezialisierte Häuser wie das Allgemeine Krankenhaus in Wien (AKH), das Universitätsklinikum Graz oder die Klinik in Linz fallen. Ergänzt werden könnten sie um Heeresspitäler und Einrichtungen der AUVA. In diesen Häusern dürfe künftig gar nicht mehr über Gastpatienten diskutiert werden, betonte Doskozil – der Bund müsse hier „in Vorlage treten“ und die Finanzierungsverantwortung übernehmen.

Alle übrigen Krankenhäuser sollen dagegen in der Kompetenz der Länder bleiben. Diese hätten in Abstimmung mit benachbarten Bundesländern Schwerpunkte zu setzen und die regionale Versorgungsstruktur zu organisieren. Für das Burgenland selbst würde die vorgeschlagene Neuordnung laut Doskozil zwar keine unmittelbare Veränderung bei der Trägerschaft bringen, weil dort kein Spital vom Bund geführt wird. Er sieht darin aber die Chance, die oft konfliktreiche Diskussion um Gastpatienten und die damit verbundene Frage der Kostenverteilung „in den Griff zu bekommen“, wenn die Verteilung der Steuermittel konsequent an erbrachte Leistungen gekoppelt wird.

Als Beispiel für seine Linie in der Gesundheitspolitik verweist Doskozil auch auf die neue Klinik in Oberwart, in der dieser Tage eine Herzchirurgie in Betrieb gegangen ist. Gegen deren Einführung hatte sich die Bundeszielsteuerungskommission zuvor ausgesprochen. Der Landeshauptmann hält dennoch an dem Projekt fest und verknüpft es mit seinem Ruf nach einer bundesweit neu geordneten Spitalslandschaft, in der Bund und Länder ihre Rollen klar definieren und Finanzierungskonflikte über Leistungsdaten statt über Herkunft der Patientinnen und Patienten gelöst werden.

CSU-Chef Markus Söder erhöht den Druck auf die schwarz-rote Koalition in Berlin und verlangt ein deutlich höheres Reformtempo. Angesichts der geopolitischen Lage und einer veränderten Weltwirtschaft sei die Situation „so ernst wie nie“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Magazin „Stern“. Ursprünglich war in der Koalition von einem Zeitfenster bis zur parlamentarischen Sommerpause die Rede, um zentrale Vorhaben umzusetzen. Aus Söders Sicht ist das zu spät: „Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren“, fordert er und spricht von einer politischen „Crunch Time“.

Inhaltlich dringt Söder auf ein umfassendes Reformpaket, das Steuer- und Abgabenlast, hohe Energiekosten, mehr Flexibilität in der Arbeitswelt, Hightech-Förderung und Entbürokratisierung zusammenführt. Er wirbt für eine „Agenda 2010 Reloaded“ mit einer neuen Balance zwischen Standortstärkung und sozialer Absicherung. Die Koalition müsse dafür ideologische Gräben überwinden: „Jetzt müssen alle raus aus ihren ideologischen Elfenbeintürmen. Es gibt keine Ausreden mehr“, so der CSU-Chef.

Besonders scharf positioniert sich Söder in der Steuerpolitik. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes lehnt er kategorisch ab; dies wäre nach seinen Worten ein „Schlag ins Gesicht für die Leistungsträger im Mittelstand“. Stattdessen setzt er auf Steuersenkungen, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu stärken. Finanziert werden sollen diese nach Söders Vorstellungen durch Einsparungen im Bundeshaushalt – unter anderem bei Jugend- und Eingliederungshilfen, bei Bürgergeldkosten für EU-Ausländer sowie durch Kürzungen der Förderung für E-Autos und sogenannten grünen Stahl.

Der Zeitdruck ergibt sich aus Sicht des CSU-Chefs auch aus dem Kalender: Nach der politischen Sommerpause stehen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sowie die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin an. Söder rechnet mit aggressiven Wahlkämpfen und fordert, die Koalition müsse bis dahin ein schlüssiges Reformpaket vorlegen, um Wählerinnen und Wähler zu überzeugen und politische Stabilität zu sichern. Während SPD-Chef Lars Klingbeil höhere Belastungen für Spitzenverdiener ins Spiel bringt, stellt sich Söder klar dagegen – und macht Binnenkonsens in der Koalition damit zur offenen Baustelle.