Im Rennen um die Nachfolge von Bundesrat Guy Parmelin positioniert sich mit André Rüegsegger erstmals ein offizieller Kandidat aus den Kantonen. Die SVP Kanton Schwyz will den 50-jährigen Regierungsrat der Findungskommission der SVP Schweiz als Bundesratskandidaten vorschlagen. Die Anfrage an Rüegsegger sei «offiziell platziert» worden, teilte die Kantonalpartei am Dienstag mit. In der kommenden Woche ist ein Gespräch zwischen dem Schwyzer Politiker und der Parteileitung vorgesehen, bevor weitere Schritte beschlossen werden.

Rüegsegger politisiert seit 2012 in der Schwyzer Regierung. Aktuell steht er dem Baudepartement vor, zuvor leitete er während acht Jahren das Sicherheitsdepartement. Von 2022 bis 2024 amtete der aus Brunnen stammende Jurist zudem als Landammann. Seine Kantonalpartei attestiert ihm «das Format für die Landesregierung» und bezeichnet ihn als akribischen, sehr fleissigen Dossierkenner, der Probleme anpacke, statt sie zu verwalten. Angesichts seiner beruflichen Herkunft als Rechtsanwalt und seiner sicherheits- und justiznahen Regierungserfahrung sieht die Schwyzer SVP ihn insbesondere als geeigneten Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

Für den Kanton Schwyz hätte eine erfolgreiche Wahl Rüegseggers historische Bedeutung: Der Innerschweizer Stand war bislang noch nie im Bundesrat vertreten. Die Kantonalpartei argumentiert, der 50-Jährige befinde sich im «idealen Alter» für das Amt und wäre als erster Bundesrat aus Schwyz ein «überaus würdiger Vertreter». Mit der frühen Positionierung erhofft sich die Sektion zudem Einfluss auf die Auswahl der offiziellen SVP-Kandidatur für die Nachfolge des abtretenden Wirtschafts- und Landwirtschaftsministers.

Das Rennen um Parmelins Sitz bleibt allerdings offen. Innerhalb der Partei gelten nach wie vor mehrere Frauen als Topfavoritinnen. Parmelin selbst hatte sich öffentlich für eine Nachfolgerin ausgesprochen und namentlich die SVP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Céline Amaudruz, Ständerätin Esther Friedli sowie die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli erwähnt. Die Vorschläge der Kantonalparteien können bis zum 23. Oktober bei der von Alt-Fraktionspräsident Caspar Baader geleiteten Findungskommission eingereicht werden. Rüegsegger hat sich bisher noch nicht definitiv zu einer Kandidatur entschieden.

Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp geht juristisch gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor. Eralp und ihr Berliner Landesverband haben nach Angaben ihres Rechtsbeistands Strafanzeige beziehungsweise Strafantrag gegen den Minister gestellt. Hintergrund ist eine Passage in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“, in der sich die Moderatorin versprochen und Eralp in einem Satz fälschlich als Antisemitin bezeichnet hatte, bevor sie sich sofort korrigierte. Dobrindt kommentierte diese Szene mit den Worten „Na doch“.

Aus Sicht des von Eralp mandatierten Anwalts Jasper Prigge macht sich der Minister damit den Versprecher der Moderatorin zu eigen. In einem Schriftsatz, der mehreren Medien vorliegt, heißt es, Dobrindt stelle durch seine Einlassung eine Tatsachenbehauptung auf, die den Tatbestand der üblen Nachrede erfülle. Zudem liege eine Beleidigung vor, weil die Bezeichnung als Antisemitin „in erheblichem Maße ehrabträglich“ sei. Eralp habe sich nach Darstellung ihres Anwalts selbst nie in einer Weise geäußert, die als antisemitisch zu bezeichnen wäre, vielmehr trete sie öffentlich für den Schutz jüdischen Lebens ein.

Der Anwalt spricht von einer „Falschbehauptung des Innenministers“. Die Äußerung im Fernsehen sei geeignet, das öffentliche Wirken der Berliner Spitzenpolitikerin erheblich zu erschweren. In dem Schriftsatz wird darauf verwiesen, dass die Verbreitung des Eindrucks, Eralp würde selbst sagen, sie sei Antisemitin, ihre Integrität als politische Amtsträgerin infrage stellen und damit auch Auswirkungen auf politische Prozesse in Berlin haben könne. Eralp ist Spitzenkandidatin der Linken für das Rote Rathaus.

Die Auseinandersetzung hatte sich in der ZDF-Sendung an einem Schlagabtausch zwischen Dobrindt und der Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek entzündet. Während der Debatte unterlief Moderatorin Maybrit Illner der Versprecher, sie korrigierte sich jedoch unmittelbar mit dem Hinweis, Eralp sei „keine Antisemitin“. Dobrindts anschließender Kommentar bildet nun den Kern des juristischen Streits. Zu möglichen weiteren Schritten der Strafverfolgungsbehörden und einer Reaktion des Bundesinnenministers lagen zunächst keine näheren Angaben vor.