Sachsens Sicherheitsbehörden beobachten eine Verschiebung im Extremismus: Die Szenen werden jünger, digitaler und breiter verankert. Innenminister Armin Schuster (CDU) und der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian, stellten in Dresden den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vor. Internationale Konflikte wirkten demnach als Brandbeschleuniger in nahezu allen Phänomenbereichen – von Rechtsextremismus über Linksextremismus bis hin zu ausländischer Spionage.

Im Fokus steht vor allem das rechtsextremistische Personenpotenzial, das 2025 im Freistaat auf rund 6.550 Menschen anstieg. Im Vorjahr waren es nach unterschiedlichen Angaben in den Berichten rund 6.000 bis 6.300 Personen. Als wesentlicher Treiber wird der als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte AfD-Landesverband Sachsen genannt, dem der Verfassungsschutz rund 2.000 Personen zurechnet, nach etwa 1.550 im Jahr zuvor. Hinzu kommen etwa 1.100 Anhänger der Freien Sachsen sowie kleinere rechtsextremistische Parteien. Zugleich sank die Zahl rechtsextremistischer Straftaten laut Bericht von mehr als 3.900 auf 3.263, ein Großteil davon Propagandadelikte und Volksverhetzungsfälle.

Schuster und Christian verweisen besonders auf eine „drastische Verjüngung“ der Szene. Rechtsextremistische Symbole tauchten zunehmend in Klassenzimmern und auf Schulhöfen auf. Wenn solche Zeichen unwidersprochen blieben, sei das Ausdruck einer fortschreitenden Normalisierung verfassungsfeindlicher Positionen, warnte der Innenminister. Als Reaktion brachte er die Erfassung mutmaßlicher Rechtsextremisten bereits ab einem Alter von zwölf Jahren ins Gespräch. Parallel sieht der Verfassungsschutz rechtsextremes Gedankengut „weit in die Mitte der Gesellschaft vorgerückt“, was sich nach Einschätzung der Behörden auch in Wahlergebnissen und kommunalen Gremien widerspiegelt.

Auch im linken Spektrum registriert der Bericht eine Verschärfung der Lage. Das linksextremistische Personenpotenzial stieg 2025 auf 975 Menschen nach rund 900 im Vorjahr. Die Zahl linksextremistischer Straftaten erhöhte sich auf 1.131 Fälle, während die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten nach Angaben der Behörden um 47 Prozent zulegte. Schuster führt die Veränderungen unter anderem auf die Wirkung internationaler Konflikte zurück: Migration prägt demnach die Agitation der Rechtsextremisten, der Nahostkonflikt verändert die linksextreme Szene, und die geopolitische Lage insgesamt spiegelt sich auf den Radarschirmen von Polizei und Nachrichtendiensten wider.

Zusätzlich verzeichnet der Verfassungsschutz laut Bericht intensive Aktivitäten russischer und chinesischer Nachrichtendienste gegen Wirtschaft, Wissenschaft und kritische Infrastruktur in Sachsen. Die Kombination aus wachsendem Extremismuspotenzial, einer Verjüngung der Szenen und zunehmender Auslandsaufklärung erhöht nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden den Druck auf Prävention, politische Bildung und den Schutz sensibler Bereiche. Innenminister Schuster sprach von „Pegelanzeigern im kritischen Bereich“ in nahezu allen vom Verfassungsschutz beobachteten Feldern.

Im Land Bremen beginnt nach den Sommerferien ein Pilotprojekt, das den Arbeitsalltag von Lehrkräften grundlegend verändern könnte. An neun ausgewählten Schulen erfassen die Lehrerinnen und Lehrer künftig ihre gesamte Arbeitszeit digital – weit über die bisher dokumentierten Unterrichtsstunden hinaus. Bildungsenator Mark Rackles (SPD) spricht von einem Schritt, der Schule "perspektivisch" verändern werde. Erste Auswertungen des Testlaufs werden für Ende 2027 oder Anfang 2028 erwartet.

Hintergrund ist die gewachsene Bandbreite an Aufgaben, die im bisherigen System kaum abgebildet wird. Neben Unterricht kommen Elternarbeit, Team- und Gremienarbeit, Konferenzen, Schulentwicklungsprojekte sowie Fahrten hinzu. Lehrkräfte berichten zudem von regelmäßigem Arbeiten am Abend oder am Wochenende, etwa für Vorbereitung, Korrekturen oder digitale Kommunikation mit Eltern und Schülerinnen und Schülern. Nach Ansicht des Senats soll diese Belastung künftig sichtbar und systematisch erfasst werden.

Technisch setzt Bremen auf ein digitales Tool, auf das Lehrkräfte per Smartphone oder Rechner zugreifen können. Sie tragen Datum, Uhrzeit und Art der Tätigkeit ein – zur Auswahl stehen Kategorien wie "Unterricht", "Coaching" oder "Austausch"; auch Abwesenheiten durch Krankheit oder Urlaub werden eingepflegt. Das Projekt ist auf ein gesamtes Schuljahr angelegt. In einer Einführungsphase lernen Lehrkräfte die Anwendung kennen, anschließend analysieren Projektgruppen erste Ergebnisse und suchen insbesondere mit stark belasteten Lehrkräften das Gespräch, um gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen.

Politisch und arbeitsrechtlich geht es um mehr als ein Softwareprojekt. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2022 müssen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – und damit auch Lehrkräfte – ihre Arbeitszeit erfassen. Der Bremer Testlauf soll daher grundsätzliche Fragen klären: In welchem Umfang ist Wochenendarbeit zulässig? Wie wird eine Klassenfahrt bewertet? Wie lassen sich Teilzeitmodelle, Datenschutz und Gestaltungsspielräume bei der Arbeitszeit unter einen Hut bringen? Rackles betont, das Vorhaben sei nicht nur für Bremen gedacht, sondern solle Erkenntnisse für alle Bundesländer liefern.