Die gesetzlich festgeschriebenen Zulagen für freigestellte Personalvertreter im öffentlichen Dienst sorgen weiter für politischen Streit. Eine aktuelle Anfragebeantwortung der Salzburger Landesregierung bestätigt einen massiven Anstieg der Zahlungen, insbesondere bei Landeslehrern. Demnach steigt die monatliche Zulage für teilweise freigestellte Lehrer-Personalvertreter von bisher maximal 846 Euro auf künftig über 3.400 Euro. Für das Land Salzburg bedeutet das eine Verelfachung der jährlichen Ausgaben – von rund 22.000 auf etwa 229.000 Euro.

Zusätzlich belastet eine rückwirkende Anwendung der neuen Regelung das Landesbudget. Die Zulagen gelten ab 2023, wodurch allein in Salzburg verpflichtende Nachzahlungen von rund 642.644 bis rund 650.000 Euro anfallen. Der Bildungssprecher der Salzburger Grünen, Simon Heilig-Hofbauer, spricht angesichts des angespannten Budgets von einer erheblichen Zusatzbelastung und stellt die Frage, wo die Landesregierung die notwendigen Mittel aufbringen soll.

Politisch brisant ist der Kontext des Nationalratsbeschlusses vom Dezember, mit dem die höheren Zulagen beschlossen wurden. Im selben Paket wurde eine zuvor fixierte Lohnerhöhung für alle öffentlich Bediensteten verschoben. Zustimmung kam von allen Parlamentsparteien mit Ausnahme der FPÖ. Die stellvertretende Klubobfrau und Bildungssprecherin der Grünen, Sigrid Maurer, kritisiert, dass Lehrerinnen und Lehrer auf die versprochene Gehaltserhöhung verzichten müssten, während Personalvertreter-Zulagen von knapp 850 auf mehr als 3.400 Euro im Monat steigen. Sie bezeichnet das als „absurd“ und vermutet einen Abtausch mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst.

Diese Darstellung wird von Regierungsseite und Gewerkschaft jedoch deutlich zurückgewiesen. Aus dem Bundeskanzleramt beziehungsweise dem Büro des für den öffentlichen Dienst zuständigen Staatssekretärs Alexander Pröll (ÖVP) wird ein Zusammenhang zwischen der Verschiebung der Gehaltserhöhung und der Zulagenerhöhung bestritten. Auch GÖD-Chef Eckehard Quin sowie die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst weisen den Vorwurf zurück, sich den Gehaltsabschluss mit höheren Zulagen „abkaufen“ gelassen zu haben. Damit steht Aussage gegen Aussage – während die konkreten Mehrkosten auf Landesebene, wie in Salzburg, nun erstmals sichtbar werden und weiteren politischen Druck erzeugen.

Die wirtschaftliche Lage für Unternehmen in Deutschland hat sich 2025 spürbar eingetrübt. Nach einer aktuellen Analyse des Wirtschaftsinformationsdienstes CRIF ist die Zahl der Firmeninsolvenzen auf rund 24.000 Fälle gestiegen und liegt damit so hoch wie seit 2014 nicht mehr. Gegenüber 2024, als 21.964 Unternehmensinsolvenzen registriert wurden, entspricht das einem Plus von 9,6 Prozent. Parallel dazu stuft CRIF inzwischen mehr als zehn Prozent der deutschen Firmen als insolvenzgefährdet ein.

Als wesentliche Treiber des Anstiegs nennt CRIF-Geschäftsführer Frank Schlein ein ganzes Bündel an Belastungsfaktoren. Viele Betriebe kämpften demnach mit hohen Energie- und Produktionskosten, zusätzlicher Bürokratie sowie anhaltenden Störungen in Lieferketten und Absatzmärkten. Auf der Nachfrageseite blieb die Konsumlaune verhalten, da gestiegene Lebenshaltungskosten das frei verfügbare Einkommen der privaten Haushalte schmälerten. Besonders kleinere Unternehmen und mittelständische Strukturen geraten laut Schlein dadurch unter wachsenden finanziellen Druck, der sich nun in der steigenden Zahl an Insolvenzen materialisiert.

Die geopolitische Lage verstärkt die Unsicherheit. Der Irankrieg hat laut der CRIF-Analyse zu deutlichen Preissteigerungen bei Öl und Gas geführt und damit die Aussichten für Inflation und Wachstum erneut eingetrübt – in Deutschland wie auch international. Viele der positiven Signale, die es in den vergangenen Monaten etwa bei der Unternehmensstimmung gegeben habe, würden durch die höheren Energie- und Beschaffungskosten teilweise überlagert. Zwar habe sich die lange Zeit zurückhaltende Stimmung in den Betrieben zuletzt etwas aufgehellt, doch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung bleibe fragil.

CRIF rechnet damit, dass sich der Aufwärtstrend bei den Firmenpleiten im Jahr 2026 fortsetzen wird. Der Ausblick ist geprägt von der Kombination aus anhaltend hohen Kosten, geopolitischen Risiken und nur zögerlich anziehender Nachfrage. Für Unternehmen erschwert das die langfristige Planung und dämpft Investitionsbereitschaft. Besonders dort, wo finanzielle Puffer bereits aufgezehrt sind, steigt damit die Wahrscheinlichkeit weiterer Insolvenzen – trotz einzelner Lichtblicke in einzelnen Branchen und Regionen.