Schwarz-rote Landesregierung in Vorbereitung: Parteitage sollen Koalitionsvertrag absegnen

30.04.2026


In Rheinland-Pfalz steht erstmals eine Große Koalition aus CDU und SPD vor der Bildung. Weniger als sechs Wochen nach der Landtagswahl haben sich die beiden Parteien nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf ein gemeinsames Regierungsbündnis geeinigt. Details des Koalitionsvertrags sollen am Nachmittag in Mainz vorgestellt werden. Aus den Verhandlungen, die CDU-Seite von Gordon Schnieder und SPD-Seite von Alexander Schweitzer führten, war zuvor kaum etwas an die Öffentlichkeit gedrungen.

Mit der geplanten Wahl Schnieders zum Ministerpräsidenten am 18. Mai, dem Verfassungstag von Rheinland-Pfalz, endet eine Ära: Nach 35 Jahren ununterbrochen SPD-geführter Regierungen zeichnet sich ein Machtwechsel an der Spitze des Landes ab. Jahrzehntelang hatten sich CDU und SPD in Mainz als klassische Gegenspieler in Regierung und Opposition gegenübergestanden. Eine schwarz-rote Koalition hat es in Rheinland-Pfalz bislang noch nicht gegeben; zuletzt regierte eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

Noch offen bleibt vorerst, wie die Ressorts zugeschnitten werden und wer welche Ministerien übernimmt. Diese Personalfragen sollen nach jetzigem Stand nicht gleichzeitig mit der Koalitionsvereinbarung bekanntgegeben werden. Zunächst müssen die Parteigremien den Vertrag billigen. Die SPD will am Samstag auf einem Parteitag über das Bündnis entscheiden, bei der CDU ist am selben Tag der Landesparteiausschuss für die Zustimmung zuständig.

In den Koalitionsverhandlungen zählten vor allem das erhebliche finanzielle Defizit vieler Kommunen und die Lage der Wirtschaft zu den schwierigen Themen. Zudem mussten CDU und SPD Kompromisse in Politikfeldern finden, in denen sie im Wahlkampf teils gegensätzliche Positionen vertreten hatten. Das gilt insbesondere für die Bildungspolitik, die in Rheinland-Pfalz seit Jahren zu den umstrittensten landespolitischen Feldern gehört. Welche inhaltlichen Linien das neue Bündnis in diesen Bereichen konkret ziehen will, soll mit der Vorstellung des Koalitionsvertrags deutlich werden.

Deutscher Aktienmarkt trotzt Unsicherheit – Auto-Werte unter Druck

04.05.2026


Der deutsche Aktienmarkt ist nach dem verlängerten Wochenende mit leichten Gewinnen in den Mai gestartet. Der Dax notierte wenige Minuten nach Xetra-Eröffnung am Montag 0,14 Prozent höher bei 24.328 Punkten und knüpfte damit an die kräftige Erholung vom vergangenen Donnerstag an. Bereits der vorbörsliche X-Dax hatte auf einen freundlichen Start hingedeutet und lag rund eine Stunde vor Handelsbeginn 0,35 Prozent im Plus bei 24.377 Punkten.

Am letzten Handelstag vor dem Feiertag hatte der Leitindex mit einer deutlichen intraday-Trendwende das angeschlagene Chartbild aufgehellt. Nach einem Start am Tagestief von 23.715 Punkten gewann der Dax im Verlauf fast zweieinhalb Prozent und schloss auf Tageshoch. Der MDax der mittelgroßen Werte setzte die Erholung am Montag mit einem Plus von 0,77 Prozent auf 30.826 Zähler dynamischer fort, während der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 leicht im Minus lag.

Die Stimmung bleibt dennoch fragil. Marktteilnehmer beobachten weiter die Entwicklung im Nahost-Krieg, die Ölpreisentwicklung und insbesondere die Lage rund um die Straße von Hormus. Die Situation habe sich über das Wochenende „nicht wesentlich verbessert, aber auch nicht wesentlich verschlechtert“, sagte Andreas Lipkow von CMC Markets. Die Nachrichtenlage sei nach wie vor undurchsichtig, was die Risikobereitschaft der Investoren bremse.

Zusätzlichen Druck erhält der Markt von der Handelspolitik der USA. US-Präsident Donald Trump kündigte auf seiner Plattform Truth Social eine deutliche Anhebung der US-Zölle auf Fahrzeuge aus der EU an und zielte dabei besonders auf Europa und Deutschland. Die EU-Kommission behält sich Gegenmaßnahmen vor, sollte Washington die Pläne umsetzen. An die Rhetorik Trumps haben sich Anleger indes ein Stück weit gewöhnt: Laut Jens Klatt vom Broker XTB waren frühere Zolldrohungen häufig Teil der Verhandlungsmasse oder wurden im Zeitverlauf angepasst. Er hält auch diesmal rasche bilaterale Gespräche zwischen den USA, der EU und deutschen Herstellern für wahrscheinlich.

Ungeachtet dieser Einordnung standen Autoaktien zum Wochenauftakt unter Druck. BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen wurden im vorbörslichen Handel auf Tradegate unter ihren Xetra-Schlusskursen vom vergangenen Donnerstag gesehen und galten auch im Dax als Belastungsfaktor. Die Kombination aus geopolitischen Risiken, unsicherer Handelspolitik und sektorbezogenen Zolldrohungen dürfte den Sektor vorerst volatil halten, selbst wenn der Gesamtmarkt zum Start in den Mai einen überwiegend freundlichen Ton anschlägt.