Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang erhöht den Druck auf den Gesetzgeber, sexualisierte Gewalt im Netz schärfer zu ahnden. Gemeinsam mit weiteren prominenten Frauen hat sie einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, der sich vor allem gegen sogenannte sexualisierte Deepfakes und Nackt-Apps richtet. Deutschland dürfe kein „Täterparadies“ bleiben, lautet eine der zentralen Botschaften des Papiers, über das zuerst der „Spiegel“ berichtete.

Im Kern fordert das Bündnis, die Erstellung und Verbreitung sexualisierter Deepfakes ausdrücklich unter Strafe zu stellen. Zudem sollen sogenannte Nudify-Apps, mit denen gefälschte Nacktbilder erzeugt werden können, verboten werden. Internetplattformen sollen verpflichtet werden, entsprechende Inhalte schnell zu löschen. Betroffene sollen klare Rechtsansprüche erhalten – sowohl auf Entfernung der Bilder als auch auf Auskunft und Identifizierung der mutmaßlich verantwortlichen Personen.

Auslöser der aktuellen Welle an politischen Forderungen sind schwere Vorwürfe der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen, über die zuerst der „Spiegel“ berichtet hatte. Ulmens Anwalt Christian Schertz kündigte rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung an und sprach von „in großen Teilen unzulässiger Verdachtsberichterstattung“ sowie der Verbreitung „unwahrer Tatsachen aufgrund einer einseitigen Schilderung“.

Am Sonntag gingen in Berlin Tausende Menschen gegen sexualisierte digitale Gewalt auf die Straße. Unter dem Motto „Gegen sexualisierte digitale Gewalt – Solidarität mit allen Opfern“ versammelten sie sich am Brandenburger Tor, nach Angaben der Organisatoren auch in ausdrücklicher Solidarität mit Fernandes. Lang betonte, der Fall sei kein Einzelfall: Nicht nur prominente Frauen, sondern auch geschiedene Frauen oder Schülerinnen seien betroffen, deren Bilder etwa auf dem Pausenhof kursierten. Soziale Medien und neue Technologien wie KI eröffneten zusätzliche Möglichkeiten, Frauen bloßzustellen und zu unterdrücken – dieser Entwicklung, so die Initiatorinnen des Plans, solle mit klareren Gesetzen und strengeren Pflichten für digitale Plattformen begegnet werden.

CSU-Chef Markus Söder erhöht den Druck auf die schwarz-rote Koalition in Berlin und verlangt ein deutlich höheres Reformtempo. Angesichts der geopolitischen Lage und einer veränderten Weltwirtschaft sei die Situation „so ernst wie nie“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Magazin „Stern“. Ursprünglich war in der Koalition von einem Zeitfenster bis zur parlamentarischen Sommerpause die Rede, um zentrale Vorhaben umzusetzen. Aus Söders Sicht ist das zu spät: „Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren“, fordert er und spricht von einer politischen „Crunch Time“.

Inhaltlich dringt Söder auf ein umfassendes Reformpaket, das Steuer- und Abgabenlast, hohe Energiekosten, mehr Flexibilität in der Arbeitswelt, Hightech-Förderung und Entbürokratisierung zusammenführt. Er wirbt für eine „Agenda 2010 Reloaded“ mit einer neuen Balance zwischen Standortstärkung und sozialer Absicherung. Die Koalition müsse dafür ideologische Gräben überwinden: „Jetzt müssen alle raus aus ihren ideologischen Elfenbeintürmen. Es gibt keine Ausreden mehr“, so der CSU-Chef.

Besonders scharf positioniert sich Söder in der Steuerpolitik. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes lehnt er kategorisch ab; dies wäre nach seinen Worten ein „Schlag ins Gesicht für die Leistungsträger im Mittelstand“. Stattdessen setzt er auf Steuersenkungen, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu stärken. Finanziert werden sollen diese nach Söders Vorstellungen durch Einsparungen im Bundeshaushalt – unter anderem bei Jugend- und Eingliederungshilfen, bei Bürgergeldkosten für EU-Ausländer sowie durch Kürzungen der Förderung für E-Autos und sogenannten grünen Stahl.

Der Zeitdruck ergibt sich aus Sicht des CSU-Chefs auch aus dem Kalender: Nach der politischen Sommerpause stehen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sowie die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin an. Söder rechnet mit aggressiven Wahlkämpfen und fordert, die Koalition müsse bis dahin ein schlüssiges Reformpaket vorlegen, um Wählerinnen und Wähler zu überzeugen und politische Stabilität zu sichern. Während SPD-Chef Lars Klingbeil höhere Belastungen für Spitzenverdiener ins Spiel bringt, stellt sich Söder klar dagegen – und macht Binnenkonsens in der Koalition damit zur offenen Baustelle.