Mit dem angekündigten Rücktritt von SVP-Bundesrat Guy Parmelin beginnt für die grösste Partei der Schweiz ein strategisch heikler Wahlherbst. Der frei werdende Sitz im Bundesrat löst gleich mehrere Grundsatzdebatten aus: Soll die SVP erstmals in ihrer Geschichte eine Frau in die Landesregierung entsenden? Bleibt der Sitz in der Romandie, um die Westschweiz weiter im Bundesrat zu verankern? Und versucht die Partei, ihren Einfluss im Wirtschaftsdepartement zu sichern – oder zielt sie auf einen Wechsel ins Justiz- und Polizeidepartement, wo ihre Hardliner in der Asylpolitik mehr Gestaltungsmacht bekämen?

Innerhalb und ausserhalb der SVP kursiert bereits eine Reihe von Namen. Zu den meistgenannten gehört der Thurgauer Nationalrat Pascal Schmid, der in der Partei in kurzer Zeit aufgestiegen ist. Kaum gewählt, übernahm er das anspruchsvolle Dossier Asyl und löste damit den als schwer steuerbar geltenden Andreas Glarner ab. In der Parteispitze geniesst Schmid den Ruf eines unabhängigen, dossiersicheren Juristen, der seine Kritik am Asylsystem sachlich vorträgt. Seine bisherige politische Bilanz ist indes stärker von fordernden Vorstössen – etwa einer «Ausschaffungs-Task-Force» – als von kompromissorientierten Lösungen geprägt.

Gleichzeitig rückt die Frage der weiblichen Vertretung in den Mittelpunkt. Die SVP ist die einzige Bundesratspartei, die noch nie mit einer eigenen Frau in der Landesregierung vertreten war; einzig 2000 stand mit Rita Fuhrer eine SVP-Frau auf dem offiziellen Ticket, sie unterlag damals Samuel Schmid. Heute betonen profilierte SVP-Politikerinnen öffentlich, das Geschlecht dürfe nicht entscheidend sein – und verweisen darauf, die Partei verfüge über viele grundsätzlich geeignete Persönlichkeiten. Zugleich wird parteiintern registriert, dass mit der St. Galler Ständerätin Esther Friedli, der Zürcher Regierungsrätin Natalie Rickli und der Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz mehrere Frauen als ernsthafte Optionen gehandelt werden, was die Chancen auf ein gemischtes Ticket deutlich erhöht.

Überlagert wird die Frauenfrage von der Diskussion um die Vertretung der Sprachregionen. Parmelin ist Westschweizer, und die «angemessene Vertretung» der Romandie gilt in Bundesratswahlen weiterhin als wichtiges Kriterium. Doch das potenzielle Feld der SVP-Kandidaturen in der Westschweiz ist vergleichsweise dünn, und ob die Partei sich selbst verpflichtet sieht, den Sitz zwingend wieder in der Romandie zu besetzen, ist offen. Klar ist nur: Die Entscheidung über die Kandidatur – Mann oder Frau, Deutschschweiz oder Westschweiz, Wirtschafts- oder Justizprofil – wird weit über die parteiinterne Symbolik hinausweisen und mitbestimmen, wie die SVP im künftigen Bundesrat wahrgenommen wird.

Im Magdeburger Landtag steht ein Einschnitt in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte bevor: Erstmals könnte ein Abgeordneter der AfD das Amt des Landtagspräsidenten übernehmen. Der 35-jährige Tobias Rausch, seit 2016 Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt und Generalsekretär der AfD im Bundesland, geht mit einer komfortablen Mehrheit in die konstituierende Sitzung. Nach ihrem klaren Wahlsieg stellt die AfD künftig 39 der 83 Abgeordneten und ist damit die mit Abstand stärkste Fraktion.

Den entscheidenden Schub liefert das Bündnis mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die fünf BSW-Abgeordneten wollen geschlossen für Rausch stimmen und kommen gemeinsam mit der AfD auf 44 Stimmen. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze verweist auf parlamentarische Gepflogenheiten: Als stärkste Fraktion habe die AfD laut Geschäftsordnung Anspruch auf den Vorsitz im Parlament. Eine politische Blockbildung gegen die AfD lehnt Schulze ab und präsentiert die Zustimmung zur Wahl des Landtagspräsidenten als Signal eines „neuen Politikstils“.

Die übrigen Fraktionen reagieren gespalten. CDU, SPD, Grüne und Linke verfügen zusammen ebenfalls über 39 Mandate, treten aber nicht geschlossen gegen die AfD an. Die CDU hat angekündigt, sich bei der Wahl zu enthalten – Enthaltungen zählen in diesem Verfahren nicht als abgegebene Stimmen. SPD, Grüne und Linke wollen gegen Rausch stimmen. Spannend bleibt damit vor allem die Frage, ob der AfD-Kandidat über die absehbaren 44 Ja-Stimmen hinaus zusätzliche Unterstützung erhält. Vor der geheimen Abstimmung spekulieren die Lager bereits über mögliche Abweichler; aus der AfD-Spitze heißt es, zusätzliche Stimmen könnten auch aus dem Kreis der erklärten Gegner stammen.

Parallel zur Präsidentenwahl testet die AfD aus, wie weit ihr neuer Einfluss im Landtag reicht. Die Fraktion will die Geschäftsordnung ändern, um neben dem Präsidenten auch einen der drei Vizepräsidentenposten zu besetzen – vorgesehen ist der Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider. In der Vergangenheit sorgten seine Beiträge zur Bildungs- und Kulturpolitik regelmäßig für Kritik in anderen Fraktionen, die den Personalvorschlag daher als Provokation werten dürften. Ob das BSW diese Personalie ebenso mitträgt wie die Wahl von Rausch, ist bislang offen. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmungen wird die erste Sitzung des neu gewählten Landtags damit zum Testfall für künftige Zusammenarbeit und Machtarithmetik in Sachsen-Anhalt.