Der Stahlkonzern Swiss Steel verschärft seinen Sparkurs und kündigt einen weiteren Stellenabbau an den deutschen Standorten an. Hintergrund sind anhaltend hohe Verluste, die das Unternehmen zu einem tiefgreifenden Umbau zwingen. Konkrete Zahlen zum geplanten Jobabbau nannte Konzernchef Frank Koch in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» nicht. Klar ist jedoch, dass die Einschnitte Teil eines umfassenden Sanierungsprogramms sind, das den Konzern strukturell verkleinern und seine Profitabilität erhöhen soll.

Ein zentrales Ziel der Maßnahmen ist es, die Abhängigkeit vom Automobilgeschäft deutlich zu reduzieren. Mit dem Schritt in Deutschland werde diese Abhängigkeit «noch mal signifikant geringer», sagte Koch. Die Produktionsstandorte sollen so ausgerichtet werden, dass sie in einem stark geschrumpften Markt wieder operative Gewinne erzielen können. Damit reagiert Swiss Steel auf eine anhaltend schwache Nachfrage und strukturelle Veränderungen in der Stahlindustrie, die Kapazitätsanpassungen erzwingen.

Bereits in den vergangenen Jahren hat der Konzern seine Belegschaft massiv verkleinert. Nach Angaben von Koch wurde die Zahl der Mitarbeitenden von 13'000 auf 6500 halbiert. Mit der nun angekündigten Restrukturierung wird die Mitarbeiterzahl nochmals sinken. Parallel dazu arbeitet Swiss Steel an einer Sanierung der Bilanz, hält sich zu den Details aber bedeckt. «Unser Plan sieht vor, dass wir ab 2028 wieder in die operative Gewinnzone kommen», sagte Koch. Ab diesem Zeitpunkt solle der Konzern deutlich kleiner und fokussierter aufgestellt sein.

Der Umbau erfolgt vor dem Hintergrund eines herausfordernden Marktumfelds, das die gesamte Branche unter Druck setzt. Swiss Steel hatte zuletzt hohe Verluste ausgewiesen und bereits umfangreiche Restrukturierungen und Reorganisationen umgesetzt. Mit der nun anstehenden Abbaurunde in Deutschland setzt das Unternehmen seinen Konsolidierungskurs fort – mit der Hoffnung, in einigen Jahren wieder stabil profitabel zu wirtschaften.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Neujustierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gefordert und damit eine innerparteiliche wie parlamentarische Grundsatzdebatte angestoßen. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ plädierte der CDU-Politiker dafür, der AfD die ihr nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen des Bundestags nicht länger zu verwehren. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein und verwies darauf, dass die AfD im hessischen Landtag und in anderen Länderparlamenten bereits Ausschussvorsitze innehat.

Im Bundestag verfügt die AfD wie die anderen Fraktionen über ein Vorschlagsrecht für bestimmte Ausschussvorsitze. Bisher scheiterte sie jedoch regelmäßig daran, dass ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen in den Ausschüssen nicht die Unterstützung der Abgeordneten der übrigen Parteien erhielten und damit die nötigen Mehrheiten verfehlten. Eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht blieb im September 2024 ohne Erfolg; Karlsruhe sah keinen Anlass, in das Verfahren der Ausschussbesetzungen einzugreifen. Politisch aber gewinnt die Frage durch Rheins Vorstoß neue Brisanz.

Rhein grenzt sich zugleich von einer inhaltlichen Annäherung an die AfD ab und lehnt ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab. Er halte das vielzitierte Bild einer „Brandmauer“ für falsch, betonte der CDU-Landeschef. Für die Union gelte: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Das müsse sich auch in der Parlamentsarbeit widerspiegeln. Anstelle juristischer Schritte warb Rhein dafür, die AfD politisch zu stellen: Die CDU müsse den Wählerinnen und Wählern „ein besseres Angebot machen“ und die „Deutungshoheit über die Alltagsfragen“ zurückgewinnen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD setze aus seiner Sicht eine „Politik der klaren roten Linien“ voraus.

Die AfD bewertet die Äußerungen des hessischen Regierungschefs als Signal eines sich abzeichnenden Kurswechsels in der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „überfälligen“ Schritt und einem Zeichen für ein „generelles Umdenken in der CDU“. Die Forderung nach Ausschussvorsitzen sei „nur der erste Schritt – weitere werden folgen“, prognostizierte Baumann. Angesichts jüngster Wahlergebnisse sehe er die Union unter Druck, ihre bisherige Ausgrenzungsstrategie zu überdenken. Koalitionsfraktionen im Bundestag wiesen einen von Rhein geforderten Kurswechsel allerdings zurück und halten bislang an der Linie fest, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze nicht zu unterstützen.

In den Fachausschüssen des Bundestags wird ein Großteil der inhaltlichen Gesetzgebungsarbeit vorbereitet. Die Vorsitzenden spielen eine zentrale Rolle bei der Organisation der Beratungen und der Tagesordnungsgestaltung. Die Verteilung dieser Schlüsselpositionen erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel zwischen den Fraktionen, doch bleibt die tatsächliche Besetzung an die Wahl durch die Ausschussmitglieder gebunden. Vor diesem Hintergrund berührt die von Rhein angestoßene Debatte nicht nur die Machtbalance zwischen den Fraktionen, sondern auch die Frage, wie das Parlament mit Parteien umgeht, die zwar demokratisch gewählt sind, von großen Teilen des Hauses aber weiterhin klar abgelehnt werden.