Österreichs Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS stellt die Weichen für einen breiten Einsatz digitaler Technologien in der Verwaltung. Kernstück ist eine Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), die den rechtlichen Rahmen für KI-Chatbots, vollständig automatisierte Entscheidungen in einfachen Fällen und neue digitale Services schaffen soll. Die Reform wurde im Rahmen der Reformpartnerschaft von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden ausverhandelt und ist nach Angaben der Regierung unter dem derzeitigen Tiroler Landeshauptmann-Vorsitz nun „fertig verhandelt“.

Die Novelle geht mit dem Stichtag Freitag in ein sechswöchiges Begutachtungsverfahren, bevor der Nationalrat voraussichtlich noch vor dem Sommer über das Paket abstimmen soll. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) sprach bei einer Pressekonferenz im Innsbrucker Landhaus von einem „großen, wichtigen Schritt“ hin zu einer modernen, digitalen Verwaltung. Ziel sei eine einfachere, effizientere Behörde, die für Bürgerinnen und Bürger besser zugänglich ist und den Kontakt mit Ämtern spürbar erleichtern soll.

Konkret sollen KI-Chatbots Bürger künftig etwa bei Anträgen auf Familienbeihilfe oder bei der Arbeitnehmerveranlagung unterstützen und beim Ausfüllen von Formularen helfen. In klar gelagerten Standardfällen sind vollständig automatisierte Entscheidungen vorgesehen. Die Regierung verweist auf Vorteile wie rund um die Uhr verfügbare digitale Angebote, sprachgestützte Systeme und automatisierte Abläufe, die Verwaltungsverfahren beschleunigen und barrierefreier machen sollen. Vorgesehen sind außerdem digitale Zahlungen und sogenannte „No-Stop-Verfahren“, bei denen Verfahren automatisch eingeleitet oder durchgeführt werden können, ohne dass ein gesonderter Antrag gestellt werden muss.

Pröll betonte, Digitalisierung sei „kein Selbstzweck“, sondern Mittel zu einem klaren Ziel: ein öffentlicher Dienst, „der so funktioniert, wie die Menschen heute leben“. Wer weniger Formulare ausfüllen müsse, Anträge jederzeit stellen könne und Leistungen automatisch erhalte, erlebe Verwaltung „auch anders“. Auch Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht in der AVG-Novelle ein Signal zur Stärkung des Vertrauens in staatliche Institutionen: Wer dieses Vertrauen erhöhen wolle, müsse dafür sorgen, dass der Kontakt mit Behörden „keine Zumutung“ sei. Mit der Reform soll der rechtssichere Einsatz digitaler Technologien in Ämtern verankert und die weitere Automatisierung in der Verwaltung vorangetrieben werden.

Unmittelbar vor Beginn der Leipziger Buchmesse 2026 gerät die Kulturpolitik des parteilosen Kulturstaatsministers Wolfram Weimer in den Fokus. In Sachsen sorgt der von Weimer verfügte Stopp des geplanten Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek (DNB) in Leipzig für scharfe Kritik. Die kulturpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Sächsischen Landtag, Luise Neuhaus-Wartenberg, warnt vor einem drohenden Verlust von rund sieben Millionen Euro, die bereits in die Planung des Projekts geflossen seien. Die DNB hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die Magazinkapazitäten am Leipziger Standort nahezu ausgeschöpft seien.

Weimer hatte den Ausbau mit dem Hinweis gestoppt, dass künftig die Digitalisierung stärker in den Mittelpunkt rücken müsse. Aus Sicht der Linken greift diese Begründung zu kurz. Neuhaus-Wartenberg betont, Digitalisierung sei zwar wichtig, könne aber die dauerhafte Sicherung gedruckter Medien, insbesondere von Büchern, nicht ersetzen. Der Schritt sei kultur- wie haushaltspolitisch nicht nachvollziehbar und komme für Leipzig als Buch- und Bibliotheksstandort zur Unzeit – wenige Tage vor der Eröffnung der Buchmesse.

Auch auf der Messe selbst steht der Kulturstaatsminister im Zentrum der Aufmerksamkeit. Weimer hält traditionell die Eröffnungsrede und wird zu einem Rundgang sowie zu einer Diskussionsrunde über Meinungsfreiheit erwartet. Parallel dazu läuft eine Debatte über seine Entscheidung, die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises abzusagen, nachdem zuvor drei linke Buchläden von der Nominierungsliste gestrichen worden waren. Die Buchmesse-Leitung bedauerte die Absage der Preisverleihung, verweist jedoch darauf, dass sie an dieser Entscheidung nicht beteiligt war. Vor dem Eröffnungsfestakt am Mittwochabend ist zudem eine Demonstration angekündigt; ob es darüber hinaus zu Protesten kommt, bleibt abzuwarten.

Trotz der politischen Spannungen geben sich die Veranstalter der Leipziger Buchmesse optimistisch. Die Schau, die vom 19. bis 22. März ihre Tore öffnet, verzeichnet laut Direktorin Astrid Böhmisch etwas höhere Ausstellerzahlen als im Vorjahr, als 2.040 Aussteller vertreten waren. Gerechnet wird mit rund 300.000 Besucherinnen und Besuchern. Das Programm setzt auf prominente Namen und Reichweite: Von Alice Schwarzer über Sebastian Fitzek bis hin zu Social-Media-Profilen wie Daniela Katzenberger reicht die Bandbreite der angekündigten Gäste. Ein medienwirksames Highlight ist der 18-stündige Lesemarathon von Juli Zehs Bestseller „Unterleuten“, an dem sich Bürger, Politiker, die Messe-Direktorin und die Autorin selbst beteiligen. Die Mega-Lesung wird gestreamt und soll das Publikum weit über die Messehallen hinaus erreichen.

Inhaltlich setzt die Messe 2026 einen geografischen Schwerpunkt: Anstelle eines klassischen Gastlands rückt der Donauraum als Fokusthema in den Vordergrund. Unter dem Motto „Unter Strom und zwischen Welten“ werden dort literarische und kulturelle Perspektiven aus den Anrainerstaaten vorgestellt. Während in den Messehallen die Vielfalt des Programms im Mittelpunkt steht, prägen außerhalb die Entscheidungen des Bundes zur Bibliotheks- und Buchhandlungspolitik die Debatte – und machen Leipzig in diesen Tagen erneut zur Bühne grundlegender Fragen nach Infrastruktur, Kunstfreiheit und dem Selbstverständnis der Buchstadt.