Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am Abstimmungssonntag mehrere richtungsweisende Entscheide auf nationaler und kantonaler Ebene gefällt. Auf Bundesebene scheiterten sowohl die Neutralitätsinitiative als auch die Ernährungsinitiative deutlich – beide Vorlagen verfehlten Volks- und Ständemehr klar, kein Kanton stellte sich hinter die Projekte. Parallel dazu nutzten die Kantone den Urnengang für eigene Reformvorhaben, die von kostenloser Verhütung über Steuersenkungen bis zu Fragen des Demonstrationsrechts und des Stimmrechtsalters reichten.

Für den markantesten Akzent sorgte der Kanton Genf. Die Stimmberechtigten nahmen eine Volksinitiative an, wonach der Kanton künftig die Kosten für alle «bewährten Methoden» der Verhütung übernimmt – darunter die Antibabypille, Spiralen, Hormonbehandlungen und Kondome. Rund 58 Prozent sagten Ja und machten Genf damit zum ersten Kanton der Schweiz, der Verhütungsmittel kostenlos zur Verfügung stellt. Befürworterinnen verwiesen auf hohe Kosten, die insbesondere Frauen vor schwierige Wahlentscheidungen stellten, und auf eine im schweizweiten Vergleich hohe Abtreibungsrate. Gegner argumentierten mit geschätzten Mehrkosten von rund 20 Millionen Franken jährlich und pochten auf individuelle Eigenverantwortung.

Im Kanton Waadt setzte sich eine Steuerinitiative durch, die eine pauschale Senkung der kantonalen Einkommens- und Vermögenssteuern um 12 Prozent vorsieht. Rund 53 Prozent der Stimmenden unterstützten die Vorlage «Steuersenkungen für alle», die ab der Steuerperiode 2027 greifen soll. Die Gemeindesteuern bleiben davon unberührt. Die Kantonsregierung hatte vor jährlichen Mindereinnahmen von 272 Millionen Franken gewarnt, konnte damit aber keine Mehrheit überzeugen. Der Entscheid reiht sich in eine Debatte um Kaufkraft und Standortattraktivität ein, deren finanzpolitische Konsequenzen sich erst in den kommenden Jahren vollständig zeigen werden.

Andernorts zogen die Stimmberechtigten Grenzen. Im Kanton Graubünden scheiterte die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre deutlich, 67 Prozent legten ein Nein in die Urne. Graubünden fügt sich damit in eine Reihe von Kantonen ein, die ähnliche Vorstösse in den vergangenen Jahren verworfen haben, darunter Luzern, Aargau, Zürich, Bern, Uri und Neuenburg. Glarus bleibt vorerst der einzige Kanton, in dem 16-Jährige an die Urne dürfen. In Basel-Stadt lehnte eine klare Mehrheit von 64 Prozent die sogenannte Anti-Chaoten-Initiative ab, die gewalttätige Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Demonstrationen stärker zur Kasse bitten und unbewilligte Kundgebungen einschränken wollte. Der Entscheid zeigt, dass die Bevölkerung zusätzliche Eingriffe ins Demonstrationsrecht skeptisch beurteilt, während andere Kantone gezielt sozial- und steuerpolitische Weichen neu stellen.

Im Magdeburger Landtag steht ein Einschnitt in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte bevor: Erstmals könnte ein Abgeordneter der AfD das Amt des Landtagspräsidenten übernehmen. Der 35-jährige Tobias Rausch, seit 2016 Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt und Generalsekretär der AfD im Bundesland, geht mit einer komfortablen Mehrheit in die konstituierende Sitzung. Nach ihrem klaren Wahlsieg stellt die AfD künftig 39 der 83 Abgeordneten und ist damit die mit Abstand stärkste Fraktion.

Den entscheidenden Schub liefert das Bündnis mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die fünf BSW-Abgeordneten wollen geschlossen für Rausch stimmen und kommen gemeinsam mit der AfD auf 44 Stimmen. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze verweist auf parlamentarische Gepflogenheiten: Als stärkste Fraktion habe die AfD laut Geschäftsordnung Anspruch auf den Vorsitz im Parlament. Eine politische Blockbildung gegen die AfD lehnt Schulze ab und präsentiert die Zustimmung zur Wahl des Landtagspräsidenten als Signal eines „neuen Politikstils“.

Die übrigen Fraktionen reagieren gespalten. CDU, SPD, Grüne und Linke verfügen zusammen ebenfalls über 39 Mandate, treten aber nicht geschlossen gegen die AfD an. Die CDU hat angekündigt, sich bei der Wahl zu enthalten – Enthaltungen zählen in diesem Verfahren nicht als abgegebene Stimmen. SPD, Grüne und Linke wollen gegen Rausch stimmen. Spannend bleibt damit vor allem die Frage, ob der AfD-Kandidat über die absehbaren 44 Ja-Stimmen hinaus zusätzliche Unterstützung erhält. Vor der geheimen Abstimmung spekulieren die Lager bereits über mögliche Abweichler; aus der AfD-Spitze heißt es, zusätzliche Stimmen könnten auch aus dem Kreis der erklärten Gegner stammen.

Parallel zur Präsidentenwahl testet die AfD aus, wie weit ihr neuer Einfluss im Landtag reicht. Die Fraktion will die Geschäftsordnung ändern, um neben dem Präsidenten auch einen der drei Vizepräsidentenposten zu besetzen – vorgesehen ist der Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider. In der Vergangenheit sorgten seine Beiträge zur Bildungs- und Kulturpolitik regelmäßig für Kritik in anderen Fraktionen, die den Personalvorschlag daher als Provokation werten dürften. Ob das BSW diese Personalie ebenso mitträgt wie die Wahl von Rausch, ist bislang offen. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmungen wird die erste Sitzung des neu gewählten Landtags damit zum Testfall für künftige Zusammenarbeit und Machtarithmetik in Sachsen-Anhalt.