BEIJING, 13. Oktober 2026 /PRNewswire/ -- Das Beijing Forum 2026 zum Thema „Schnelle Reaktion auf Bürgerbeschwerden" wurde am Montag eröffnet. Dabei wurden eine Reihe von Forschungsergebnissen, Berichte über städtische Hotline-Dienste sowie globale Fallstudien zur Stadtverwaltung vorgestellt.

Die Beijinger Hotline 12345 ist die einheitliche Plattform für Behördendienstleistungen der Stadt, über die Einwohner Probleme melden, Beschwerden einreichen und Informationen zu öffentlichen Dienstleistungen einholen können – von Versorgungsunternehmen und Verkehr bis hin zu Gesundheitsversorgung und Wohnungswesen.

Seit 2019 hat sich die Hotline von einem traditionellen Callcenter zu einer intelligenten Verwaltungszentrale entwickelt, die auf Big Data und KI basiert. Die von der Hotline generierten Daten helfen dabei, wiederkehrende Probleme zu identifizieren und politische Entscheidungen zu beeinflussen, wodurch alltägliche Anliegen der Bürger zu Anregungen für die Verbesserung städtischer Dienstleistungen werden. Bislang hat die Hotline rund 200 Millionen Anfragen von Privatpersonen und Unternehmen bearbeitet.

Digitale Technologie, insbesondere künstliche Intelligenz, steht im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung.

Für viele Teilnehmer ist das Forum eine Gelegenheit, aus den Erfahrungen Beijings im Bereich der Stadtverwaltung zu lernen und Ideen zu erkunden, die in ihren eigenen Städten umgesetzt werden könnten.

Die Diskussionen werden am Dienstag mit weiteren parallelen Sitzungen und Exkursionen in lokale Gemeinden fortgesetzt. Die Teilnehmer haben die Möglichkeit, sich vor Ort ein Bild davon zu machen, wie öffentliche Dienstleistungen und Stadtverwaltung in der Praxis funktionieren.

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Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp geht juristisch gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor. Eralp und ihr Berliner Landesverband haben nach Angaben ihres Rechtsbeistands Strafanzeige beziehungsweise Strafantrag gegen den Minister gestellt. Hintergrund ist eine Passage in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“, in der sich die Moderatorin versprochen und Eralp in einem Satz fälschlich als Antisemitin bezeichnet hatte, bevor sie sich sofort korrigierte. Dobrindt kommentierte diese Szene mit den Worten „Na doch“.

Aus Sicht des von Eralp mandatierten Anwalts Jasper Prigge macht sich der Minister damit den Versprecher der Moderatorin zu eigen. In einem Schriftsatz, der mehreren Medien vorliegt, heißt es, Dobrindt stelle durch seine Einlassung eine Tatsachenbehauptung auf, die den Tatbestand der üblen Nachrede erfülle. Zudem liege eine Beleidigung vor, weil die Bezeichnung als Antisemitin „in erheblichem Maße ehrabträglich“ sei. Eralp habe sich nach Darstellung ihres Anwalts selbst nie in einer Weise geäußert, die als antisemitisch zu bezeichnen wäre, vielmehr trete sie öffentlich für den Schutz jüdischen Lebens ein.

Der Anwalt spricht von einer „Falschbehauptung des Innenministers“. Die Äußerung im Fernsehen sei geeignet, das öffentliche Wirken der Berliner Spitzenpolitikerin erheblich zu erschweren. In dem Schriftsatz wird darauf verwiesen, dass die Verbreitung des Eindrucks, Eralp würde selbst sagen, sie sei Antisemitin, ihre Integrität als politische Amtsträgerin infrage stellen und damit auch Auswirkungen auf politische Prozesse in Berlin haben könne. Eralp ist Spitzenkandidatin der Linken für das Rote Rathaus.

Die Auseinandersetzung hatte sich in der ZDF-Sendung an einem Schlagabtausch zwischen Dobrindt und der Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek entzündet. Während der Debatte unterlief Moderatorin Maybrit Illner der Versprecher, sie korrigierte sich jedoch unmittelbar mit dem Hinweis, Eralp sei „keine Antisemitin“. Dobrindts anschließender Kommentar bildet nun den Kern des juristischen Streits. Zu möglichen weiteren Schritten der Strafverfolgungsbehörden und einer Reaktion des Bundesinnenministers lagen zunächst keine näheren Angaben vor.