Ein Bericht von CMG

NEU-DELHI, 13. September 2026 /PRNewswire/ -- Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping ist am Samstag in Neu-Delhi am Rande des BRICS-Gipfels mit dem indischen Premierminister Narendra Modi zusammengekommen.

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Xi erklärte dabei, China betrachte die Beziehungen zu Indien stets aus einer strategischen und langfristigen Perspektive. In den vergangenen zwei Jahren sei der institutionelle Austausch zwischen den beiden Ländern schrittweise wieder aufgenommen worden. Die Liste der Kooperationsprojekte sei immer länger geworden, während das bilaterale Handelsvolumen erneut einen neuen Höchststand erreichte.

Xi äußerte vier Standpunkte zur Förderung stabiler und nachhaltiger Beziehungen zwischen China und Indien.

Erstens solle die Richtung der Beziehungen anhand einer objektiven und rationalen strategischen Einschätzung festgelegt werden. China und Indien seien Partner und keine Gegner. Sie stellten füreinander Entwicklungschancen und keine Bedrohungen dar. Dies sei eine strategische Einschätzung, die auf dem jeweiligen Entwicklungsstand beider Länder und dem internationalen Umfeld basiere und den gemeinsamen Interessen beider Länder und ihrer Völker entspreche.

Zweitens sollten die beiden Länder gegenseitigen Erfolg durch das Konzept der Win-Win-Kooperation erzielen. Beide Seiten sollten sich auf die Entwicklung konzentrieren und freundschaftliche Kontakte sowie die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit verstärken. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur und direkte Flugverbindungen sollte ausgebaut werden, um die öffentliche Akzeptanz der Beziehungen zwischen beiden Ländern wirksam zu verbessern. Wirtschaftliche Anliegen beider Seiten sollten ausgewogen gelöst werden, um eine gesunde und stabile Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen voranzutreiben.

Drittens gelte es, Störfaktoren durch politische Weisheit, die auf gegenseitigem Respekt und Verständnis beruhe, zu beseitigen. Man sollte die bilateralen Beziehungen und die Beilegung der Grenzfragen parallel vorantreiben sowie Frieden und Ruhe in den Grenzregionen wahren.

Viertens sollten China und Indien durch offene und integrative multilaterale Zusammenarbeit zum Wohle der Welt beitragen. Beide Seiten sollten sich gegenseitig bei der Ausübung des BRICS-Vorsitzes unterstützen, die Zusammenarbeit in multilateralen Rahmenwerken wie den Vereinten Nationen, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und der G20 stärken, globale Herausforderungen gemeinsam bewältigen und sich klar und deutlich für internationale Fairness und Gerechtigkeit einsetzen, so der chinesische Staatspräsident.

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Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Neujustierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gefordert und damit eine innerparteiliche wie parlamentarische Grundsatzdebatte angestoßen. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ plädierte der CDU-Politiker dafür, der AfD die ihr nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen des Bundestags nicht länger zu verwehren. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein und verwies darauf, dass die AfD im hessischen Landtag und in anderen Länderparlamenten bereits Ausschussvorsitze innehat.

Im Bundestag verfügt die AfD wie die anderen Fraktionen über ein Vorschlagsrecht für bestimmte Ausschussvorsitze. Bisher scheiterte sie jedoch regelmäßig daran, dass ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen in den Ausschüssen nicht die Unterstützung der Abgeordneten der übrigen Parteien erhielten und damit die nötigen Mehrheiten verfehlten. Eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht blieb im September 2024 ohne Erfolg; Karlsruhe sah keinen Anlass, in das Verfahren der Ausschussbesetzungen einzugreifen. Politisch aber gewinnt die Frage durch Rheins Vorstoß neue Brisanz.

Rhein grenzt sich zugleich von einer inhaltlichen Annäherung an die AfD ab und lehnt ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab. Er halte das vielzitierte Bild einer „Brandmauer“ für falsch, betonte der CDU-Landeschef. Für die Union gelte: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Das müsse sich auch in der Parlamentsarbeit widerspiegeln. Anstelle juristischer Schritte warb Rhein dafür, die AfD politisch zu stellen: Die CDU müsse den Wählerinnen und Wählern „ein besseres Angebot machen“ und die „Deutungshoheit über die Alltagsfragen“ zurückgewinnen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD setze aus seiner Sicht eine „Politik der klaren roten Linien“ voraus.

Die AfD bewertet die Äußerungen des hessischen Regierungschefs als Signal eines sich abzeichnenden Kurswechsels in der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „überfälligen“ Schritt und einem Zeichen für ein „generelles Umdenken in der CDU“. Die Forderung nach Ausschussvorsitzen sei „nur der erste Schritt – weitere werden folgen“, prognostizierte Baumann. Angesichts jüngster Wahlergebnisse sehe er die Union unter Druck, ihre bisherige Ausgrenzungsstrategie zu überdenken. Koalitionsfraktionen im Bundestag wiesen einen von Rhein geforderten Kurswechsel allerdings zurück und halten bislang an der Linie fest, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze nicht zu unterstützen.

In den Fachausschüssen des Bundestags wird ein Großteil der inhaltlichen Gesetzgebungsarbeit vorbereitet. Die Vorsitzenden spielen eine zentrale Rolle bei der Organisation der Beratungen und der Tagesordnungsgestaltung. Die Verteilung dieser Schlüsselpositionen erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel zwischen den Fraktionen, doch bleibt die tatsächliche Besetzung an die Wahl durch die Ausschussmitglieder gebunden. Vor diesem Hintergrund berührt die von Rhein angestoßene Debatte nicht nur die Machtbalance zwischen den Fraktionen, sondern auch die Frage, wie das Parlament mit Parteien umgeht, die zwar demokratisch gewählt sind, von großen Teilen des Hauses aber weiterhin klar abgelehnt werden.