DEN HAAG, Niederlande, 15. Oktober 2026 /PRNewswire/ -- Heute trifft sich die internationale Menschenrechtsgemeinschaft in Den Haag, um die Arbeit der iranischen Anwältin Nasrin Sotoudeh zu würdigen, die den Thulani Maseko Justice Prize 2026 erhält.

Der von der Human Rights Foundation (HRF) und der Thulani Maseko Foundation ins Leben gerufene Preis würdigt Juristen, die sich in autoritären Regimen in herausragender Weise für den Schutz der Grundrechte und die Förderung der Rechtsstaatlichkeit eingesetzt haben.

Nasrin Sotoudeh wurde 1963 in Teheran geboren. Sie hat ihre berufliche Laufbahn der Verteidigung von Menschen gewidmet, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen sind – insbesondere von Frauen. Sie wurde mehrfach verhaftet und verbrachte mehrere Jahre im Gefängnis. 2019 wurde sie zu 38 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt.

Nach ihrer Freilassung 2023 aus medizinischen Gründen wurde sie mehrmals erneut verhaftet, und ihr aktueller Status ist ungewiss, obwohl angenommen wird, dass sie sich weiterhin unter strengen Kautionsauflagen in Teheran aufhält. Die Organisatoren des Thulani-Maseko-Gerechtigkeitspreises hoffen weiterhin, dass sie in irgendeiner Form an der Verleihung teilnehmen kann.

Roberto González, Chief Advocacy Officer der Human Rights Foundation (HRF): „Die Arbeit als Menschenrechtsverteidigerin im Iran ist für jeden eine enorme Herausforderung, besonders aber für Frauen. Und Nasrin hat alle Konsequenzen davon auf sich genommen. 148 Peitschenhiebe sind praktisch ein Todesurteil, da nur sehr wenige Menschen das überstehen können. Und doch lässt sie sich von der Unterdrückung nicht einschüchtern und kämpft weiter für die Rechte der Verfolgten. Sie ist eine unglaubliche Anwältin und ein unglaublicher Mensch."

Dies ist die vierte Verleihung des Preises, der von der Human Rights Foundation in Zusammenarbeit mit der Thulani-Maseko-Stiftung ins Leben gerufen wurde. Er würdigt mutige Menschenrechtsanwälte, die ihr Leben und ihre Freiheit riskieren, um die Demokratie in Ländern zu verteidigen, die von autoritären Regimes regiert werden.

Der Preis ehrt das Andenken an Thulani Maseko, der 2023 in seinem Heimatland Eswatini ermordet wurde.

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Die Innenministerkonferenz (IMK) der Länder hat ihr seit 1954 praktiziertes Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben und setzt künftig auf Mehrheitsentscheidungen. Beschlüsse gelten nun als gemeinsame Linie der Länder, wenn mindestens 13 der 16 Innenministerinnen und Innenminister zustimmen. Die Neuregelung wurde nach Angaben eines Sprechers des Gremiums im schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen und gilt ab sofort.

Auslöser für den Kurswechsel ist die Möglichkeit, dass in kommenden Landesregierungen die AfD das Innenressort übernehmen könnte. In Sachsen-Anhalt hatte ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zuletzt erklärt, er wolle sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen – ein Schritt, der eine Regierungsbildung mit AfD-Beteiligung als realistische Option erscheinen lässt. Nach der bisherigen Praxis hätte ein Land mit einem AfD-Innenminister im Zweifel IMK-Beschlüsse blockieren können.

Mit der Abkehr von der Einstimmigkeit wollen die übrigen Länder nach übereinstimmenden Angaben verhindern, dass ein einzelnes Ressort – unabhängig von der parteipolitischen Farbe – zentrale Positionierungen in Fragen der inneren Sicherheit ausbremst. Bislang sollte die Einstimmigkeit sicherstellen, dass kein Land bei sensiblen Themen überstimmt wird; ein Veto oder auch eine Enthaltung konnten Beschlüsse stoppen, abweichende Positionen wurden im Protokoll dokumentiert. Künftig soll bereits eine breite, aber nicht mehr vollständige Zustimmung als ausreichend gelten, um einen länderübergreifenden Standpunkt zu formulieren.

Formal bleibt die IMK ein informelles Gremium ohne gesetzliche Grundlage. Sie ist weder im Grundgesetz noch in Bundes- oder Landesgesetzen verankert und verfügt über keine geschriebene Geschäftsordnung. Gleichwohl entfalten ihre Beschlüsse beträchtliche Wirkung, weil sie in den Ländern politisch aufgegriffen und umgesetzt werden. Mit der nun eingeführten Mehrheitsregel verschiebt sich das Machtgefüge innerhalb dieser Runde: Konsens bleibt möglich, ist aber nicht mehr Voraussetzung dafür, dass die Innenminister gemeinsam handeln.