PHNOM PENH, Kambodscha, 30. September 2026 /PRNewswire/ -- Laut einem neuen Bericht des Netzwerks „Fair Finance Asia" (FFA) und seines Forschungspartners Profundo werden die Mitgliedstaaten der Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN) häufig aus den Wertschöpfungsketten ausgeschlossen, die auf ihren kritischen Mineralien basieren.

Als einer der ersten Berichte, der sich mit den Handelsabkommen der Region im Bereich kritischer Mineralien sowie den dahinterstehenden Finanzströmen befasst, stellt der FFA-Berichtsowie der BerichtExtraction to Equity die Frage, ob die Abkommen mit Kambodscha, Indonesien, den Philippinen und Thailand die Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG) fördern.

Auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen bis Dezember 2025 kam der Bericht zu dem Ergebnis, dass Klauseln über den lokalen Nutzen, Nachhaltigkeitsstandards und eine gerechte Wertverteilung in Vereinbarungen und Absichtserklärungen , (MoUs) durchweg fehlen, was dazu führt, dass die Herkunftsländer Rohmineralien exportieren, während die Verarbeitung anderswo erfolgt. In dem Bericht wird zudem hinterfragt, inwieweit diese Nachfrage möglicherweise eher durch den Verteidigungssektor als durch erneuerbare Energien getrieben wird und wessen Bedürfnisse dabei Vorrang haben.

Der Bericht fordert die ASEAN-Mitgliedstaaten und die Finanzaufsichtsbehörden auf, Anreize für Alternativen zum Rohstoffabbau zu schaffen und die UN-Grundsätze zur Förderung von Gerechtigkeit und Fairness im Umgang mit kritischen Mineralien für die Energiewende zu unterstützen.

Bernadette Victorio, Programmleiterin bei Fair Finance Asia: „FFA gehört aus einem bestimmten Grund zu den ersten, die sich auf dieses Analysegebiet begeben haben: Die Gemeinschaften, die mit Rohstoffabbau leben, sind die letztendlichen Nutznießer unserer Lobbyarbeit, aber sie können keine Bedingungen einfordern, die nicht zuvor festgelegt wurden."

Juliette Laplane, leitende Wissenschaftlerin bei Profundo: „Abkommen über kritische Mineralien müssen über den Marktzugang hinausgehen. Sie benötigen durchsetzbare Schutzmaßnahmen, darunter lokale Wertschöpfung, faire Preisgestaltung und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft."

Sophoan Phean, Landesdirektor von Oxfam in Kambodscha: „. Kambodscha befindet sich noch in einem frühen Stadium der Erschließung kritischer Mineralien und muss die Rechte der Gemeinden, den Umweltschutz sowie Transparenz und Rechenschaftspflicht bei den Einnahmen in den Mittelpunkt stellen, bevor der großflächige Abbau ausgeweitet wird."

Victoria Fanggidae, Geschäftsführerin von The PRAKARSA: „Banken und Investoren müssen Menschenrechts-Due-Diligence-Prüfungen, die Zustimmung der betroffenen Gemeinschaften, eine transparente Aufteilung der Vorteile und glaubwürdige Bedingungen zur Dekarbonisierung zu Voraussetzungen für die Finanzierung machen."

Yuki Tanabe, Programmdirektorin, Japanisches Zentrum für eine nachhaltige Umwelt und Gesellschaft: „Große japanische Banken und Unternehmen, die in Südostasien im Bereich des Abbaus, der Raffination, der Verarbeitung und der Beschaffung kritischer Mineralien tätig sind, müssen ihre ESG-Standards verschärfen."

Joel Chester Pagulayan, Portfolio-Manager für Klimagerechtigkeit bei Oxfam Pilipinas: „Die ASEAN und die nationalen Regulierungsbehörden müssen freiwillige Verpflichtungen durch verbindliche Schutzmaßnahmen ersetzen, die die Rechte der Gemeinschaften, die freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC) sowie eine gerechte Entwicklung fördern."

Ponpakin Phruttiwongwanit, Projektkoordinatorin bei Fair Finance Thailand,: „Solange die Regierungen und Finanzaufsichtsbehörden der ASEAN-Staaten die politischen Lücken nicht schließen, werden die Menschen und Ökosysteme, die am stärksten von der Rohstoffgewinnung betroffen sind, weiterhin den Preis für einen Wandel zahlen, der ohne sie gestaltet wurde."

So rufen Sie den Bericht auf: bit.ly/4hraS6Q

Ansprechpartner für die Medien: 

Kyle Cruz

Manager für Interessenvertretung und Kampagnenarbeit

Fair Finance Asia

kylejuliene.cruz@oxfam.org

Über Fair Finance Asia

FFA ist ein regionales Netzwerk asiatischer zivilgesellschaftlicher Organisationen, das sich dafür einsetzt, dass Finanzinstitute bei ihren Finanzierungsentscheidungen das soziale und ökologische Wohlergehen der Gemeinden berücksichtigen, in denen sie tätig sind. Weitere Informationen finden Sie unter: fairfinanceasia.org

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Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Neujustierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gefordert und damit eine innerparteiliche wie parlamentarische Grundsatzdebatte angestoßen. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ plädierte der CDU-Politiker dafür, der AfD die ihr nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen des Bundestags nicht länger zu verwehren. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein und verwies darauf, dass die AfD im hessischen Landtag und in anderen Länderparlamenten bereits Ausschussvorsitze innehat.

Im Bundestag verfügt die AfD wie die anderen Fraktionen über ein Vorschlagsrecht für bestimmte Ausschussvorsitze. Bisher scheiterte sie jedoch regelmäßig daran, dass ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen in den Ausschüssen nicht die Unterstützung der Abgeordneten der übrigen Parteien erhielten und damit die nötigen Mehrheiten verfehlten. Eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht blieb im September 2024 ohne Erfolg; Karlsruhe sah keinen Anlass, in das Verfahren der Ausschussbesetzungen einzugreifen. Politisch aber gewinnt die Frage durch Rheins Vorstoß neue Brisanz.

Rhein grenzt sich zugleich von einer inhaltlichen Annäherung an die AfD ab und lehnt ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab. Er halte das vielzitierte Bild einer „Brandmauer“ für falsch, betonte der CDU-Landeschef. Für die Union gelte: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Das müsse sich auch in der Parlamentsarbeit widerspiegeln. Anstelle juristischer Schritte warb Rhein dafür, die AfD politisch zu stellen: Die CDU müsse den Wählerinnen und Wählern „ein besseres Angebot machen“ und die „Deutungshoheit über die Alltagsfragen“ zurückgewinnen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD setze aus seiner Sicht eine „Politik der klaren roten Linien“ voraus.

Die AfD bewertet die Äußerungen des hessischen Regierungschefs als Signal eines sich abzeichnenden Kurswechsels in der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „überfälligen“ Schritt und einem Zeichen für ein „generelles Umdenken in der CDU“. Die Forderung nach Ausschussvorsitzen sei „nur der erste Schritt – weitere werden folgen“, prognostizierte Baumann. Angesichts jüngster Wahlergebnisse sehe er die Union unter Druck, ihre bisherige Ausgrenzungsstrategie zu überdenken. Koalitionsfraktionen im Bundestag wiesen einen von Rhein geforderten Kurswechsel allerdings zurück und halten bislang an der Linie fest, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze nicht zu unterstützen.

In den Fachausschüssen des Bundestags wird ein Großteil der inhaltlichen Gesetzgebungsarbeit vorbereitet. Die Vorsitzenden spielen eine zentrale Rolle bei der Organisation der Beratungen und der Tagesordnungsgestaltung. Die Verteilung dieser Schlüsselpositionen erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel zwischen den Fraktionen, doch bleibt die tatsächliche Besetzung an die Wahl durch die Ausschussmitglieder gebunden. Vor diesem Hintergrund berührt die von Rhein angestoßene Debatte nicht nur die Machtbalance zwischen den Fraktionen, sondern auch die Frage, wie das Parlament mit Parteien umgeht, die zwar demokratisch gewählt sind, von großen Teilen des Hauses aber weiterhin klar abgelehnt werden.