HO CHI MINH CITY, Vietnam, 16. September 2026 /PRNewswire/ -- Ho Chi Minh City festigt seine Position als Drehscheibe für die Vernetzung globaler Ressourcen und die Stärkung der lokalen Diplomatie durch die erfolgreiche Ausrichtung des 3. Ho Chi Minh City Friendship Dialogue (FD 2026), der vom 10. bis 12. September im Vung Tau Ward stattfand.

Initiativen zur Städte-Diplomatie gewinnen in der internationalen Gemeinschaft an Bedeutung

Unter dem Motto „City Diplomacy: A Driving Force for Innovation and Sustainable Development" bringt die diesjährige Veranstaltung führende Persönlichkeiten aus zahlreichen ausländischen Kommunen und internationalen Organisationen zusammen, um strategische Perspektiven zur lokalen Diplomatie und einen proaktiven Ansatz zur internationalen Integration auszutauschen. Auf der Bürgermeisterkonferenz diskutierten die Teilnehmer und erzielten einen Konsens darüber, wie lokale Diplomatie genutzt werden kann, um technologische Ressourcen und Talente anzuziehen, mit dem Ziel, ein modernes städtisches Ökosystem aufzubauen und nachhaltiges Wachstum zu fördern. Die teilnehmenden Kommunen schlugen zudem eine Reihe von Lösungen vor, um Unternehmen zu ermutigen, in Forschung und Entwicklung (F&E) zu investieren, Innovationsergebnisse zu vermarkten und die Rolle der Kommunalverwaltungen bei der Förderung der Zusammenarbeit zwischen Häfen und der Erfüllung von Nachhaltigkeitsstandards der nächsten Generation zu stärken.

Ein bemerkenswertes Ergebnis war die Unterstützung der Teilnehmer für eine Initiative zur Untersuchung eines multilateralen Kooperationsmechanismus auf Stadtebene im Bereich der Seehäfen. Ziel ist es, ein regelmäßiges Forum für den Erfahrungsaustausch, den Datenaustausch, den Ausbau von Verbindungen und die Koordination zwischen den Häfen zu schaffen sowie Märkte zu erweitern und Lieferketten zu vernetzen, um Nachhaltigkeitsstandards der nächsten Generation zu erfüllen.

Ein neues Profil für eine Stadt mit Tiefwasserhäfen

Seit dem 1. Juli 2025 ist Ho Chi Minh City nach der Fusion mit Binh Duong und Ba Ria - Vung Tau in eine neue Entwicklungsphase eingetreten. Sie erstreckt sich nun über eine Fläche von mehr als 6.770 km² und hat mehr als 14 Millionen Einwohner. Die erweiterte Stadt vereint drei der dynamischsten Wachstumspole Vietnams: ein Finanz-, Handels-, Dienstleistungs-, Wissenschafts- und Technologiezentrum im städtischen Kerngebiet; einen Hightech-Industriestandort im Gebiet von Binh Duong; sowie ein Tiefwasserhafensystem, die Meereswirtschaft, den Energiesektor und den Küstentourismus im Gebiet von Vung Tau. Dieser erweiterte Entwicklungsspielraum wird durch wichtige rechtliche Rahmenbedingungen gestützt, darunter das am 24. August 2026 von der National Assembly verabschiedete Law on Urban Development sowie die Politburo Resolution No. 09-NQ/TW vom 19. Mai 2026, über den Aufbau und die Entwicklung von Ho Chi Minh City in der neuen Ära, in dem Ziele für das Pro-Kopf-GRDP von 14.000 USD bis 2030 und 75.000 USD bis 2045 festgelegt sind.

Die lokale Diplomatie dient der Stadt als wichtiger Kanal, um dieses Entwicklungspotenzial in greifbare Ressourcen umzusetzen: die Anbindung an internationale Finanzzentren und die Gewinnung von Experten sowie von Hightech-Kapital für das städtische Kerngebiet; die Förderung von Investitionen, Technologietransfer und der Erweiterung der Lieferketten für das Industriegebiet Binh Duong; sowie die Schaffung eines Forums für multilaterale Hafenkooperation, den Erfahrungsaustausch im Bereich der grünen Hafenverwaltung und die Anbindung des maritimen Wirtschaftsraums Vung Tau an globale Logistikketten.

Ho Chi Minh City unterhält derzeit ein umfangreiches Netzwerk für Außenbeziehungen auf kommunaler Ebene und pflegt Freundschafts- und Kooperationsbeziehungen zu 88 ausländischen Kommunen sowie zu fast 20 internationalen Organisationen und Partnern auf allen Kontinenten. Die Stadt ist zudem ein bedeutendes Ziel für ausländische Direktinvestitionen mit mehr als 20.000 aktiven FDI-Projekten, was einen wichtigen Beitrag zum Technologiekapitalfluss und zu den nationalen Entwicklungsressourcen leistet. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2026 erreichte die Wirtschaftsleistung der Stadt fast 60 Milliarden US-Dollar – den höchsten Stand der letzten 10 Jahre – und trug damit fast 25 % zum nationalen BIP sowie mehr als 30 % zu den gesamten staatlichen Haushaltseinnahmen bei.

Strategische Infrastruktur von regionaler Bedeutung stärkt die Entwicklungsposition der Stadt weiterhin. Der Hafencluster Cai Mep - Thi Vai ist derzeit der größte Tiefwasserhafenkomplex im Süden Vietnams und belegt weltweit den 19. Platz hinsichtlich seiner Kapazität zur Abfertigung von Großschiffen. Mit einer durchschnittlichen Tiefe von 14 Metern kann der Hafen Schiffe mit bis zu 250.000 DWT aufnehmen. Darüber hinaus wird der Spezialindustriepark Phu My 3 – ein repräsentatives Modell der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen Vietnams und Japans – nach den Prinzipien der ökologischen und industriellen Symbiose entwickelt und erfüllt strenge ESG- und Nachhaltigkeitsstandards. Diese strategischen Vorteile sorgen für neue Impulse, stärken die internen Kapazitäten der Stadt und verbessern ihre Fähigkeit, Ressourcen aus den Bereichen Hochtechnologie und grüne Industrie für die zukünftige Entwicklung anzuziehen.

Die erfolgreiche Ausrichtung des FD 2026 demonstriert nicht nur die Kompetenz der Stadt im Bereich moderner Stadtverwaltung und eröffnet einen direkten Kanal zur Gewinnung hochwertiger Investitionen, grüner Technologien und fortschrittlicher Logistik, sondern liefert Vietnam auch ein Modell für effektive lokale Diplomatie. Dies spiegelt die Vorreiterrolle der Stadt bei der koordinierten und effektiven Umsetzung der Außenpolitik des Landes auf lokaler Ebene wider, im Einklang mit dem Grundsatz, dass Außenpolitik eine zentrale und regelmäßige Aufgabe ist; dadurch wird das internationale Ansehen Vietnams gestärkt und das Ziel vorangetrieben, das Land zu einem zuverlässigen Glied in globalen Wertschöpfungsketten zu machen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der FD 2026.

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Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Neujustierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gefordert und damit eine innerparteiliche wie parlamentarische Grundsatzdebatte angestoßen. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ plädierte der CDU-Politiker dafür, der AfD die ihr nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen des Bundestags nicht länger zu verwehren. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein und verwies darauf, dass die AfD im hessischen Landtag und in anderen Länderparlamenten bereits Ausschussvorsitze innehat.

Im Bundestag verfügt die AfD wie die anderen Fraktionen über ein Vorschlagsrecht für bestimmte Ausschussvorsitze. Bisher scheiterte sie jedoch regelmäßig daran, dass ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen in den Ausschüssen nicht die Unterstützung der Abgeordneten der übrigen Parteien erhielten und damit die nötigen Mehrheiten verfehlten. Eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht blieb im September 2024 ohne Erfolg; Karlsruhe sah keinen Anlass, in das Verfahren der Ausschussbesetzungen einzugreifen. Politisch aber gewinnt die Frage durch Rheins Vorstoß neue Brisanz.

Rhein grenzt sich zugleich von einer inhaltlichen Annäherung an die AfD ab und lehnt ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab. Er halte das vielzitierte Bild einer „Brandmauer“ für falsch, betonte der CDU-Landeschef. Für die Union gelte: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Das müsse sich auch in der Parlamentsarbeit widerspiegeln. Anstelle juristischer Schritte warb Rhein dafür, die AfD politisch zu stellen: Die CDU müsse den Wählerinnen und Wählern „ein besseres Angebot machen“ und die „Deutungshoheit über die Alltagsfragen“ zurückgewinnen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD setze aus seiner Sicht eine „Politik der klaren roten Linien“ voraus.

Die AfD bewertet die Äußerungen des hessischen Regierungschefs als Signal eines sich abzeichnenden Kurswechsels in der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „überfälligen“ Schritt und einem Zeichen für ein „generelles Umdenken in der CDU“. Die Forderung nach Ausschussvorsitzen sei „nur der erste Schritt – weitere werden folgen“, prognostizierte Baumann. Angesichts jüngster Wahlergebnisse sehe er die Union unter Druck, ihre bisherige Ausgrenzungsstrategie zu überdenken. Koalitionsfraktionen im Bundestag wiesen einen von Rhein geforderten Kurswechsel allerdings zurück und halten bislang an der Linie fest, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze nicht zu unterstützen.

In den Fachausschüssen des Bundestags wird ein Großteil der inhaltlichen Gesetzgebungsarbeit vorbereitet. Die Vorsitzenden spielen eine zentrale Rolle bei der Organisation der Beratungen und der Tagesordnungsgestaltung. Die Verteilung dieser Schlüsselpositionen erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel zwischen den Fraktionen, doch bleibt die tatsächliche Besetzung an die Wahl durch die Ausschussmitglieder gebunden. Vor diesem Hintergrund berührt die von Rhein angestoßene Debatte nicht nur die Machtbalance zwischen den Fraktionen, sondern auch die Frage, wie das Parlament mit Parteien umgeht, die zwar demokratisch gewählt sind, von großen Teilen des Hauses aber weiterhin klar abgelehnt werden.