Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will nach Angaben aus Washington nicht nur rund 5.000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen, sondern auch auf die geplante vorübergehende Stationierung von US-Mittelstreckenraketen verzichten. Im Zentrum steht dabei ein Bataillon mit Marschflugkörpern vom Typ „Tomahawk“, deren Reichweite nach US-Medienberichten bis tief nach Russland hineinreichen würde. Ein hochrangiger Beamter aus dem US-Verteidigungsministerium sagte laut Reuters, ein Verband zur Stationierung der Systeme werde nicht mehr entsandt.

Die Raketenstationierung war 2024 unter Trumps Vorgänger Joe Biden und dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz vereinbart worden. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte den Schritt damals als Übergangslösung bezeichnet, um eine „Fähigkeitslücke“ zu schließen, bis Europa eigene Systeme in ausreichender Zahl produzieren könne. Der Beginn der Stationierung war ab 2026 geplant. Mit der Entscheidung der aktuellen US-Administration steht dieses Konzept nun vor einem grundlegenden Neustart.

Sicherheitsexperten bewerten den Raketen-Stopp als sicherheitspolitisch gravierender als den angekündigten Truppenabzug. Christian Mölling sprach im ZDF von der „eigentlich viel dramatischeren Nachricht“. Mittelstreckenraketen wie die „Tomahawk“ seien ein zentrales Element der Abschreckung, weil sie in der Lage seien, einen möglichen militärischen Aufmarsch Russlands bereits in der Vorbereitung zu beeinträchtigen – und nicht erst dann, wenn Streitkräfte an die NATO-Grenze vorgestoßen wären. Ohne diese Fähigkeit entstehe eine Lücke in der abgestuften Reaktionsfähigkeit des Bündnisses.

Nico Lange, Experte für Sicherheitspolitik, verwies in der ARD-Tagesschau auf russische Raketenstellungen im Gebiet Kaliningrad, die nach seiner Einschätzung europäische Ziele erreichen können. Deutschland verfüge derzeit über keine geeigneten eigenen Systeme, um eine entsprechende „Gegenbedrohung“ aufzubauen, sagte Lange. Man habe diese Fähigkeit über die US-Systeme erhalten wollen, bekomme sie nun aber nicht. Daraus leitete der Experte die Forderung ab, Europa müsse sich „schleunigst“ selbst um den Aufbau solcher Kapazitäten kümmern, um die aus seiner Sicht wichtige Rolle der Mittelstreckenwaffen in der eigenen Sicherheitsarchitektur zu sichern.

Auch Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hatte bereits zuvor von einer „wichtigen Fähigkeitslücke mit Blick auf die Abschreckung Russlands“ gesprochen, sollte die Stationierung nicht zustande kommen. Vor diesem Hintergrund dürfte die Entscheidung aus Washington die Debatte über eigenständige europäische Fähigkeiten im Bereich weitreichender Präzisionswaffen neu anfachen. Während sich die USA innenpolitisch neu ausrichten, wächst in europäischen Hauptstädten der Druck, weniger abhängig von amerikanischen Systemen zu werden, ohne dabei die sicherheitspolitische Balance gegenüber Russland zu verschieben.

Eine große Mehrheit der Bundesbürger stellt sich laut einer neuen Erhebung gegen mögliche Einschnitte bei den Leistungen der Pflegeversicherung. 77 Prozent der erwachsenen Bevölkerung halten es für überhaupt oder eher nicht akzeptabel, den Zugang zu Pflegegraden zu erschweren. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag des Sozialverbands VdK hervor, die Mitte April unter mehr als 2.300 Menschen durchgeführt wurde.

Die Befragten reagierten insbesondere sensibel auf Vorschläge, die Einstufung in einen höheren Pflegegrad zu verschärfen: 72 Prozent lehnen dies ab. Auch Kürzungen bei den Leistungen im niedrigsten Pflegegrad stoßen auf deutliche Vorbehalte. 71 Prozent bewerten eine Reduzierung der Leistungen in Pflegegrad 1 als überhaupt oder eher nicht akzeptabel. Nach Einschätzung des VdK könnten hiervon etwa Zuschüsse für den Hausnotruf oder für Pflegehilfsmittel betroffen sein. 55 Prozent äußerten sich zudem ablehnend zu möglichen Zusammenfassungen und Deckelungen von Leistungen.

Die Diskussion über die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung läuft vor dem Hintergrund spürbarer Haushaltszwänge. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte bereits im Dezember Reformoptionen skizziert. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verwies damals auf begrenzte Mittel, die zielgerichteter eingesetzt werden müssten, und kündigte eine grundlegende Finanzreform der Pflegeversicherung bis Ende 2026 an. Die bestehenden Leistungen sollen dabei nach ihren Worten kritisch überprüft werden.

Im April stellte Warken Pläne für eine Pflegereform für Mitte Mai in Aussicht. Nach ihren Angaben klafft allein im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke von sechs Milliarden Euro in der Pflegeversicherung. Die Ministerin betonte zugleich, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht allein lassen zu wollen. Parallel dazu hatte das Bundeskabinett erst kürzlich Gesetzesplänen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung zugestimmt, die für gesetzlich Versicherte höhere Zuzahlungen und Leistungseinschnitte vorsehen – ein Signal, dass der finanzielle Spielraum im Gesundheitswesen insgesamt enger wird.